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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

für Freiheit,
Grundrechte
und Rechtsstaatlichkeit

Dieses Land braucht Sie nicht.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz sowie Chief Medical Officer Katharina Reich und Generalmajor Rudolf Striedinger für die gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (GECKO) informierten über die Ergebnisse der Beratungen zu Maßnahmen gegen Omikron.

Sendungshinweis: ZIB Spezial, 6. Jänner, 13.50 Uhr

Link: https://tvthek.orf.at/profile/Pressekonferenz-nach-CoV-Sitzung/13893536/Pressekonferenz-nach-CoV-Sitzung/14119550/Statement-von-Generalmajor-Rudolf-Striedinger/15073457

Persönliche Antwort auf das Statement von Generalmajor Rudolf Striedinger

Als  Geschmacksverwirrung, als lässliche Gewohnheit, habe ich Ihre Kleidungswahl angesehen, wohlwollend, bisher, aber Ihr Verständnis der „Impfung“ als Hauptwaffe gegen Sars-Cov2, folglich der Impfpflicht als Pflicht zur Bewaffnung der Bürger, die Verwechslung von Krise und Krieg, von – der Ton Ihrer Stimme legt es nahe – Bürger und Soldat, von Verantwortung und Gehorsam, belegen, dass ich nicht nur falsch lag und dass Wohlwollen nicht nur nicht Ihre Sache ist, sondern dass Ihnen auch einige andere Zusammenhänge entglitten sind: Selbst wenn wir den Soldaten als einen Bürger in Uniform verstehen, dann gilt dies nicht vice versa: Kein Bürger untersteht Ihrem Befehl und Sie haben als Militär und einer der Leiter einer Kommission, dem demokratischen Rechtsstaat zu dienen, sich ihm unterzuordnen und nicht so zu tun als stünden Sie in ihm und in Ihrer gegenwärtigen Funktion wie an der Spitze einer militärischen Kommandostruktur. Um es mit Hans-Jürgen Papier zu sagen: „Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“

Untertanen allerdings kommt eine Kontrollmetalität zu und eine solche ist zu entwickeln, wo sie noch nicht vorhanden ist: Das ist, was Sie mit dem – freudigen? – Erwarten von Kontrollen und dem freiwilligen Vorzeigen des grünen Passes verklausulieren. Keine Feigheit vor dem Feind! Sie sind doch sonst ein Mann, der die Dinge beim Namen nennt. Oder haben Sie Angst, dass darüber der eine oder andere die Einführung von Unschuldsbeweisen und origkeitsstaatlichen Verhältnissen bemerken könnte? Zu ebenjenen passt auch Ihr Intransparenzgebot: Wo kämen wir denn hin, wenn die Regierung und damit auch Sie, als von Ihr Ernannter, sich dem Souverän zu verantworten hätten und augenblicklich offengelegt würde, welchen Inhalt Ihre Beratung hatte. Die Verhältnisse, die gerade aufgerichtet werden, verlangen das Gegenteil. Wissen Sie was? Behalten Sie den Schmarren.

Noch ein Letztes: Ein Virus ist nicht nur kein Lebewesen, er ist auch kein Subjekt, und kann, ob als Metapher oder nicht, folglich weder Gewalt ausüben, schon gar nicht gegen das Abstraktum Gesundheit, noch Fragen stellen, und er ist auch kein Ablagefach für Ihre Verantwortung: Zu Gewalt, die Sie andeuten, und die im gegebenen Kontext nur als physischer Impfzwang verstanden werden kann, zwingt uns weder ein Virus noch irgendetwas anderes: Für menschliche Handlungen sind immer noch Menschen verantwortlich und in Rechtsstaaten setzen sich mit dieser Verantwortung im gegebenen Fall Gerichte auseinander.

Dieses Land braucht Sie nicht. Treten Sie zurück.

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