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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Meldungen der Woche – KW1

Entscheidende Tage – Kritische Menschen und Politik sind gefordert

Fehlende Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit

Die Stellungnahme der ARGE Daten zum Impfpflichtgesetz hat es in sich. So ist der vorgelegte Entwurf nicht geeignet einen sachlich und grundrechtlich vertretbaren Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten. Er ist jedoch so angelegt, dass 2022 tausende, wenn nicht sogar Millionen Strafverfahren drohen, die zusätzlich zu den Behinderungen durch COVID-19 staatliche Strukturen lähmen und enorme Kosten verursachen werden. Vorgeworfen wird detailliert die fehlende Eignung, die fehlende Erforderlichkeit sowie die fehlende Verhältnismäßigkeit.

Hier die Stellungnahme im Wortlaut.

Bürgerrechte nutzen – Stellung nehmen

Nutzen auch Sie die Möglichkeit, bis zum 10.1.22 ihre Stellungnahme zu aktuellen Gesetzesentwürfen einzubringen. In der Zwischenzeit haben schon zahlreiche Menschen kritisch bzw. ablehnend zu den geplanten Änderungen Stellung genommen (aktuelle Zahlen in Klammern, Stand vom 5.1.22 um 14 Uhr):

Fünfte Welle – nächster Lockdown?

Die Regierung und mit ihr die vor kurzem neugegründete GECKO (gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination) warnen vor der nächsten Covid-Welle, die „eher einer Wand“ gleichen soll. Um diese „abzuflachen“ sei auch ein neuerlicher Lockdown nicht auszuschließen wird aus Regierungskreisen verlautet.

Exit-Szenarien nutzen

Der Gesundheitsexperte Dr. Martin Sprenger, der sich übrigens in seiner auf der Parlamentsseite veröffentlichten Stellungnahme auch sehr fundiert gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgeprochen hat, hat dieser Tage eine beachtenswerte Exitstrategie aus dem „Corona-Schlamassel“ publiziert. Neben medizinischen, juristischen und ethischen Gegenargumenten legt er in seinem Schreiben auch konkrete Alternativvorschläge vor. Sein Text ist hier in voller Länge nachzulesen.

Epidemiologe Gartlehner rudert zurück

Epidemiologe Gerald Gartlehner lässt in einem Gespräch mit der Tageszeitung KURIER aufhorchen. Er schlägt vor „dem Hintergrund der anrollenden Omikron-Welle“ vor, die Impfpflicht noch vor ihrem Inkrafttreten neu zu bewerten.

„Wir müssen davon ausgehen, dass wir nach der Omikron-Welle ein Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung erreicht haben werden, wie wir es während der Pandemie noch nie hatten“, so Gartlehner.

Kosten über Kosten

Wie die Tageszeitung KURIER und auch andere Medien berichteten, kosteten die so genannten „Corona-Demos“ dem Staat Österreich, also uns Steuerzahlern, bislang 18 Millionen Euro. Diese Summe für den Schutz des demokratisch legitimierten Demonstrationsrechts ist in der Relation zu den bisher für die „Maßnahmen“ ausgegebenen Mitteln und die zahlreichen Werbeaktivitäten für diese und das „Impfen“ allerdings eher gering. In einem Beitrag der Tageszeitung Der Standard wird der Gesundheitsminister mit einer eher konservativen Schätzung in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro für Testungen sowie rund 400 Millionen Euro für die „Impfungen“ zitiert. Und auch die Inserate der öffentlichen Hand alleine in Printmedien überstiegen die Demo-Kosten laut der Rundfunk- und Telekom-Regulierungs GmbH RTR mit Stand vom 15.12.21 bei weitem, sie lagen summiert bei rund 65 Millionen Euro.

Grüne gegen Impfpflicht und 2 G

Wie im Blog tkp.at berichtet wird, formiert sich innerhalb der GRÜNEN weiterer Widerstand. Auf der eigens dafür eingerichteten Website corona-strategie.at wird für „Mut machen statt Ängste schüren, auf Eigenverantwortung setzen statt Strafen verteilen, miteinander statt gegeneinander agieren, ganz im Sinne der Grünen Grundwerte“ geworben. Bislang zählt die Initiative binnen weniger Stunden 470 Unterstützerinnen (Stand 5.1.22, 15 Uhr).

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