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Meldung der Woche

Meldungen der Woche KW 52/2021

Nichts Neues – nur Altes neu aufbereitet – inklusive Frotzelei

Zwangsmaßnahmen und Angst-Politik werden fortgesetzt

Frotzelei: An den Weihnachtsfeiertagen und zu Silvester hat die amtierende Bundesregierung die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen für „Ungeimpfte“ ausgesetzt. Reine Frotzelei, die sich niemand mehr gefallen lassen dürfte, ist die Vorverlegung der Sperrstunde in Restaurants und Hotels zu Silvester auf 22.00 Uhr. Zwei Stunden vor dem Jahreswechsel sollen alle auf`s Zimmer, die zuvor vielleicht noch gemeinsam das Abendessen eingenommen haben. Erboste Hoteliers sehen darin eine reine Schikane.

Lockdown für alle? Im Hinblick auf die Ausbreitung der „Omikron-Variante“ sind die Verantwortlichen weiterhin in Alarmbereitschaft. Es gibt aktuell widersprüchliche Meldungen zur Wirkung des Schutzes der aktuellen Impfstoffe gegen diese Virusabwandlung. Auch ein neuerlicher Gesamtlockdown wird – laut unserer Redaktion vorliegenden Insider-Informationen – derzeit nicht ausgeschlossen.

Impfpflichtgesetz: In diversen Social-Media-Kanälen kursiert derzeit das Gerücht, dass es noch einen dritten Antrag bzgl. Impfpflichtgesetz gäbe. Das ist unserer Recherche nach unrichtig. Es sind weiterhin zwei Anträge eingebracht, zu denen noch bis 10.1.22 Stellungnahmen abgegeben werden können. Informationen zur Möglichkeit von Stellungnahmen folgen im weiteren Verlauf dieser Kurz-Nachrichten.

Gentechnik: Tatsächlich aber liegt dem österreichischen Parlament ein Änderungsantrag zum Arzneimittelgesetz und Gentechnikgesetz vor, der – wie Peter F. Mayer auf seinem Blog tkp.at berichtet, offenbar auch Verfassungsbestimmungen betrifft. Ziel der geplanten Änderungen sei es, heißt es dort, die Einschränkungen bei der Verwendung von „Gentechnisch veränderter Organismen (GVO)“ als Humanarzneimittel aufzuheben. „Was bisher verboten oder zumindest stark eingeschränkt war, wird nun erlaubt, ohne dass es noch besondere Vorschriften für Kontrolle und Überwachung gibt“ schreibt Peter F. Mayer.

Selbstkontrolle: Der zweite Schwerpunkt sei, so Peter F. Mayer, die de-facto-Privatisierung der Kontrolle und Überwachung von klinischen Prüfungen. Auf diese Weise „spart“ der Staat viel Geld – zulasten einer ernstzunehmenden Kontrolle, indem die behördliche Überwachung von klinischen Prüfungen an eine „Ethikkommission“ überträgt, die von den Arzneimittelherstellern eingerichtet wird. Klingt nach komfortabler Selbstkontrolle. Eine mehr als provokante Vorgehensweise, wenn man bedenke, wie pharmafreundlich etwa die Bioethik-Kommission agiere. Bestimmungen über die Information von Patienten würden z.B. bis zur Wirkungslosigkeit verwässert. Paragraphen über Meldung von Nebenwirkungen einfach gestrichen. Auch gegen dieses Vorgehen können noch Stellungnahmen abgegeben werden.

Unbezahlt dienstfrei gestellt: Auch aus Reihen der Blaulichtorganisationen sowie der MA 48 (Müllabfuhr) in Wien haben uns Informationen erreicht, wonach mit dem „Ausbruch der Omikron-Welle“ sämtliche ungeimpften Mitarbeiter unbezahlt dienstfrei gestellt werden sollen. Damit soll offenbar nochmals der „Impfdruck“ auf die dort Angestellten maßgeblich erhöht werden. Eine Bestätigung seitens der offiziellen Stellen lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Kurz-Karriere: Wie Servus TV in seiner abendlichen Nachrichtensendung am 25. Dezember 2021 berichtete, soll Ex-Bundeskanzler Kurz einen ab Anfang Februar 2022 startenden Vertrag als Manager bei der „umstrittenen Datenanalysefirma Palantir“ unterschrieben haben. Die Firma arbeite für Geheimdienste, staatliche Behörden sowie Finanz- und Pharmaunternehmen, so der Sender. Bestätigt wurde indes vom Ex-Kanzler, gegen den die Verdachtsmomente noch nicht ausgeräumt wurden, die zu seinem Rücktritt führten, dass Kurz beim US-Milliardeninvestor Thiel anheuern wird.

Alles in Bewegung! Bewegt sich die Regierung mit?

Impfpflichtgesetz: Die Österreicher*innen sind trotz der Weihnachtsfeiertage höchst aktiv. Sowohl zum in Begutachtung geschickten Impfpflichtgesetz, als auch zum Initiativantrag von Abgeordneten der Regierungsparteien sind schon zahlreiche Stellungnahmen (insgesamt schon rund 70.000, Stand 28. Dezember 2021, 12.00 Uhr) abgegeben worden. Und es werden sicher noch mehr, endet die Begutachtungsfrist doch erst am 10. Jänner 2022.

Wie verfasse ich meine Stellungnahme? Auf der RESPEKT-Website sind auch weitere Informationen zu finden, was Sie beim Verfassen Ihrer Stellungnahmen berücksichtigen sollten oder könnten. Wichtig ist, dass Sie Ihre Stellungnahme an beide angeführten Adressaten schicken.

Solidarität mit Ärzten und Gesundheitspersonal: Die Kundgebungen, Demonstrationen und Spaziergänge reißen dieser Tage nicht ab. Sie fanden und finden in kleinem und größerem Rahmen auch über die Feiertage und den Jahreswechsel statt – wie z.B. das kürzlich organisierte Lichtermeer für alle von Corona sowie den diesbezüglichen Maßnahmen Betroffenen. Weiters trafen sich alle, die sich mit Ärzt*innen und Gesundheitspersonal solidarisch zeigen, in der Wiener Innenstadt. Einen Überblick über di Veranstaltungen gibt es im Demo-Kalender.

Unternehmer werden aktiv: Von Vorarlberg ausgehend werden nun immer mehr Unternehmer aktiv, um sich für eine freie Impfentscheidung einzusetzen. Speziell auch ihrer Mitarbeiter. Auf der Plattform „einheit.at haben sich bislang 853 Selbständige (Stand 28. Dezember 2021, 12.00 Uhr) zusammengefunden. Weitere Interessierte können sich dort registrieren lassen und ihre Unterstützung bekunden.

Volksbegehren-Initiatoren: Die Initiatoren eines Volksbegehrens gegen die Impfpflicht auch durch das Desinteresse der Parlamentarier an ihrem ersten Versuch, bei dem 269.391 Unterstützer*innen unterschrieben haben, nicht entmutigen. Sie starteten am 20. Dezember 2021 einen zweiten Ablauf. Dieser kann am jeweiligen Gemeindeamt oder mit Bürgerkarte bzw. Handysignatur online auf der Seite des Innenministeriums unterstützt werden. Wie heute.at berichtet, heißt es von einem Mitinitiator des Volksbegehrens: “Das neue Volksbegehren befindet sich derzeit erst in der Phase 1, bei der Unterstützungserklärungen gesammelt werden, um das Volksbegehren dann in die Phase 2 zu bringen, mit der die offizielle Eintragungswoche verlautbart wird. Dafür sind 8.401 Unterschriften nötig. Diese Schwelle wurde bereits am 21. Dezember 2021, also bereits am zweiten Tag des neuen Volksbegehrens “Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!” überschritten! Bei der Impf-Abstimmung hat diese Phase 1 über 14 Tage gedauert, bis 8.401 Unterstützungserklärungen gesammelt waren.”

Bürgerinitiative: Eine andere „Bürgerinitiative für die Abmeldung vom elektronischen Impfpass“ wirbt ebenfalls um Unterstützung für ihr Anliegen.

Ministerin Edstadler: Angesichts dieses überwältigenden Widerstandes gegen die von der Regierung geplanten Maßnahmen, gab sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler – wie die Tageszeitung KURIER und der ORF-Teletext berichteten – in einem APA-Interview bzgl. der Einführung einer Impfpflicht zumindest nachdenklich: Aus ihrer Sicht könne es zu einer Impfpflicht nur dann kommen, wenn die Impfstoffe auch entsprechende Wirksamkeit besitzen. Gegenwärtig sei dies ihres Wissens nach bei der Omikron-Variante der Fall. Sollte die Impfung aber nicht greifen, werde man das Vorhaben überdenken müssen, so Edtstadler.

Befürworter-Front bröckelt: Auch bei den GRÜNEN beginnt die Impfbefürworter-Front zu bröckeln. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat sich eine Reihe von Vertretern der Grünen in einem internen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und an die grüne Parteispitze gewandt und darin ihr „Nein zur Impfpflicht“ betont.

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