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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Grundrechte
und Rechtsstaatlichkeit

Stellungnahme zur Coronapolitik der Regierung

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Kogler,

ich wende mich als besorgter Staatsbürger bei Ihnen, da ich die Hoffnung hege, dass gerade Sie die Größe haben Fehler einzugestehen sowie die dringend notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Leider muss ich die bedenklichen Entwicklungen der letzten Tage und Wochen in unserem schönen Österreich zur Kenntnis nehmen. Dabei sind die Fakten, die durch den Kurzzeitkanzler Mag. Schallenberg, LL.M geschaffen wurden und von Ihnen weiterverfolgt werden der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Einführung einer defacto Impfflicht, die Sanktionierung derer mit hohen Geldstrafen sowie die Verstärkung der Spaltung der Gesellschaft in zwei Lager – nur aufgrund des Impfstatus – sind völlig inakzeptabel. Die grundsätzliche Gefahr von SARS-CoV-2 bzw. deren Mutationen und der damit einhergehende notwendige Schutz der vielzitierten vulnerablen Gruppen sei
selbstverständlich erwähnt, nicht verharmlost und wird dabei in keinster Weise in Frage gestellt. Viele Beispiele und Erfahrungen zeigen uns aber nur zu deutlich, dass mit einer auch 100%igen Durchimpfungsrate mit den dzt. zur Verfügung stehenden Impfstoffen einem ständig mutierenden Virus nicht beizukommen sein wird. Es gibt auf jeden Fall andere und gelindere Mittel, die ein Leben mit dem Virus möglich machen können. Diese
sind exemplarisch:

  • Akzeptanz des Vorhandenseins und des „Leben-Müssens“ mit den Viren solange keine erprobten, ausreichend geprüften und für eine sterile Immunität sorgenden Impfstoffe vorhanden sind.
  • Stärkung der Zuversicht, des Vertrauens und damit der physischen und psychischen Gesundheit der Bevölkerung.
  • Keine sinnlosen Lockdowns mehr wie bspw. in den Schulen und Universitäten sowie Aussperren von getesteten gesunden Menschen aus der Gesellschaft.
  • Die verstärkte Forschung und Zulassung erprobter und neuer Mittel zur Therapie erkrankter Personen.
  • Verstärkte Aufklärung insbesondere besonders schützenswerter Gruppen.
  • Verständnis der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer natürlichen Durchseuchung der weniger gefährdeten Gruppen – insbesondere unserer Kinder.

Da Sie bisher offensichtlich nicht zugänglich waren für andere Meinungen als jene, die Sie (noch) selbst vertreten oder auch durch die entsprechenden Kommunikationskanäle der Bevölkerung zugemutet werden, erspare ich Ihnen und mir deren redundante Auflistung anderslautender, sowie durch eine Vielzahl an Experten der zuständigen Fachgebiete innerhalb der Rechtswissenschaften, Medizin sowie der Viro- und Epidemiologie.

Ungeachtet dessen ist es mir ein persönliches Anliegen Ihnen auch meine ganz persönliche Meinung kundzutun.

In aller Kürze und Deutlichkeit möchte ich neben den ungewissen rechtlichen Thematiken die Impfpflicht, deren fragwürdigen Auswirkungen auf die Gesundheit, die damit einhergehenden vorhersehbaren Klagsfluten und Überlastung der Verwaltung, Gerichte und Behörden, die abbedungene Haftung für Impfschäden vom Hersteller bis hin zum Impfarzt, die psychosozialen bereits realisierten und sich kumulierenden Folgen von Lockdowns und Panikmache, die bereits erwähnte Spaltung der Gesellschaft, der weitere Vertrauensverlust einer nicht zu vernachlässigenden Menge an Menschen in diesem Lande in die Politik und die Errungenschaften der Demokratie, nicht zuletzt auf die wirtschaftlichen und persönlichen Probleme und Nöte ganzer Wirtschaftszweige sowie vieler einzelner Menschen und insbesondere unserer Jungen und Jüngsten in Österreich hinweisen. Dies alles führt zu derart weitreichenden absurden Auswüchsen, dass Menschen sich bereits freiwillig mit dem Virus anstecken, nur um am öffentlichen Leben teilhaben zu dürfen, zu dem auch die Ausübung von Sport, die Mitarbeit und Teilnahme innerhalb von Vereinen, Arbeiten zu dürfen, um Ihre Angehörigen in Alters- und Pflegeheimen oder im Krankenhaus besuchen zu dürfen sowie die nicht zu ersetzenden zwischenmenschlichen Kontakte usw. gehören. Damit zeichnen Sie und die grüne Gemeinschaft mitverantwortlich für:

  • Eine Impfpflicht mit nicht erprobten neuartigen Substanzen die in die menschliche Genetik eingreifen – dies ohne Langzeiterfahrung mit derartigen Mitteln. Erklären Sie oder einer Ihrer Experten bitte, wie eine solche Impfung mit Erfahrungswerten von nur einem Jahre als unbedenklich bezeichnet werden kann.
  • Den möglichen Tod von Geimpften u.U. auch von Kindern und Jugendlichen durch eine hins. der Nutzen- Risikoabwägung mit Sicherheit unnötigen Impfung letzterwähnter Gruppe. Erklären Sie das bitte einem betroffenen Elternteil.
  • Schüren von Angst und Panik durch dementsprechende Narrative sowie Drohungen und Hetze.
  • Das Rauben von wichtigen und wichtigsten Jahren in der Entwicklung unserer Schutzbefohlenen.
  • Die Spaltung von Menschen, Freunden, Familien und letztlich der gesamten Gesellschaft durch eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften sowie unangemessene und sachlich nicht begründbare Einschränkung deren Bewegungs- und Handlungsspielräume.
  • Die Einschränkung der freien Erwerbstätigkeit und damit Verschwendung von Steuergeldern für die notwendigen pekuniären Abfederungen.
  • Für weitere Krankheitswellen: Erklären Sie bitte wie es sein kann dass diese sog. ersten Wellen in allen relevanten Parametern trotz 0% Geimpften geringer ausfielen als die derzeitigen mit 70% Geimpften und mehr. Könnte es gar sein, dass die Impfungen letztlich virologisch gesehen kontraindiziert sind.
  • Letztlich für sehr viel unnötiges Leid, Streit, Ängste und Sorgen.

Dass Sie als von mir bisher sehr geschätzter (mit Freude und Hoffnung in der Regierungsverantwortung ausgestatteter) Herr Vizekanzler, friedliche Demonstranten pauschal und völlig unreflektiert als Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis oder auch Neofaschisten beschimpfen, ist zutiefst beunruhigend und erschütternd. Schämen Sie Sich dafür! Wählen Sie Ihre Worte wieder mit Bedacht, verlassen Sie Ihren Alarmismus Modus und fangen Sie wieder an sich an den Grund- und Naturgesetzen des menschlichen Miteinanders zu orientieren. Dass es sich bei gesundheitsbewussten, gesetzestreuen Arbeitern und Angestellten, bei Familienvätern und -Müttern, bei Jungen und Alten, die Ihre Besorgnis gegen eine Zwangsimpfung mit unerforschten neuartigen Substanzen – und dies absehbar, laufend, wiederholt und nicht enden wollend, zum Ausdruck bringen, ist ihr legitimes und von vorangegangenen Generationen hart erkämpftes demokratischen Grundrecht.

Dass genau diese Menschen innerhalb unserer bislang liberalen und pluralistischen Wertegemeinschaft in dieselbe Kategorie an Personengruppen wie von Ihnen aufgelistet gereiht werden ist absurd und aufs Schärfste zurückzuweisen. Daher halte ich fest, dass Menschen die Ihre Sorgen und Befürchtungen – in friedlicher und zivilisierter Form – ausdrücken, derart zu diffamieren entschieden abzulehnen ist. Es sind dies nämlich und in einer überwältigenden Mehrheit überwiegend – und nicht:

  • Gesetzestreue Pensionisten, Arbeiter, Angestellte, Unternehmer, Schüler und Studenten, Familienväter und -Mütter, Alt, Jung und Steuerzahler – und nicht Staatsverweigerer.
  • Besorgte, gesundheits- und selbstbewusste und aufgeklärte Menschen und nicht Demokratiefeinde.
  • Weiterdenkende, friedliebende, sorgende und besorgte autonome Wesen – und nicht Neonazis.
  • Gewinner, Zuversichtliche, Gebildete – weder Neofaschisten, noch Verlierer der Globalisierung, ausschließlich FPÖ-Wähler oder ungebildete Individuen.

Nicht zu allerletzt ist es mir ein Anliegen an Ihre menschlichen Qualitäten zu appellieren. Sie wissen genauso gut wie viele Fachleute und auch ich als Nicht-Experte, dass die bisherigen Impfungen nicht dazu geeignet waren das Virus auszurotten und damit die Pandemie zu beenden. Stoppen Sie den Plan einer sanktionierten und kontraproduktiven Impfflicht, hören Sie auf Menschen ohne „Vakzinierung und Boosterung“ zu Sündenböcken zu machen und sorgen Sie wieder für Frieden und ein gedeihliches Zusammenleben in der Bevölkerung. Und vor alledem – lassen Sie die Finger von unseren Kindern. Es sind bereits rote Linien überschritten worden. Letzteres wäre eine solche, die Sie fett, kursiv und meinetwegen doppelt unterstrichen sehen dürfen. Meine Forderungen lauten daher:

  • Sofortiger Stopp sämtlicher Überlegungen in Hinblick auf eine allgemeine Impfpflicht.
  • Abrüstung (um mit den versöhnlichen Worten unseres neuen Kanzlers zu sprechen) der Worte und Erklärung an die Massen, dass die Impfungen dzt. weder „gamechanger“ noch die Lösung des gegenwärtigen Problems darstellen.
  • Hören sie auf – anhand von epidemiologisch nicht nachvollziehbarem Gründen – durch Freiheitsentzug von getesteten gesunden und immer öfter auch genesenen Menschen – den Druck zur Impfung ständig zu erhöhen.
  • Hören Sie auf mit der Keule der unsolidarischen impfskeptischen Menschen um sich zu schlagen.
  • Überlegen Sie Sich Lockdowns mit Bedacht, und nicht bspw. in Form von sinnlosen Schließungen bspw. im Einzelhandel, der Gastronomie und Hotellerie – und v.A. nicht bei auch wirtschaftlich für unser Land so wichtigen Freiluftsportarten wie es das Schifahren ist – die nachweislich nicht zur Verbreitung des Virus beitragen.
  • Beenden Sie die zusehends Einzug haltende Einschränkung der Meinungsfreiheit und Vielfalt.
  • Verfolgen Sie i.S. der Qualitätssicherung Verdachtsfälle möglicher Impfschäden und am plötzlichen Herztod verstorbenen unlängst geimpften Menschen, anstelle diese mit einem Fragezeichen oder gar als Coronatote beerdigen zu lassen.
  • Arbeiten sie dafür wofür Sie stehen, wofür Sie gewählt wurden und wofür Sie bezahlt werden.

Letztlich möchte ich auch nicht umhin kommen Leistungen innerhalb der grünen Fraktion zu würdigen, und möchte hier exemplarisch Umweltministerin Frau Leonore Gewessler, BA namentlich erwähnen.

Freundlich grüßt Sie

Ing. Joachim C. Humpl, MSc

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