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Rede für das italienische Parlament

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die unmissverständlich scharfe und präzise Botschaft von Giorgio Agamben richtet sich an den italienischen Senat, zugleich aber auch an Sie, die Sie Garanten einer uneingeschüchterten, freien und offenen Gesellschaft sind. Angesichts der immer stärker werdenden und nicht mehr durchschaubaren Verflechtung von Medizin, Pharmakologie, Virologie und Politik, nebenbei der Erosion sicher geglaubter Grundstützen der liberalen Demokratie, übermittle ich Ihnen diese wichtige Rede von Giorgio Agamben. Es ist eine mutige und provokante Rede, angestoßen von großer Sorge um kommende Entwicklungen.

Erich Kofler Fuchsberg, Werkstatt für bildende Kunst, Bozen Südtirol

Giorgio Agamben ist eine der führenden Persönlichkeiten der italienischen Philosophie und der radikalen politischen Theorie. In den letzten Jahren hat sein Werk die zeitgenössische Wissenschaft in einer Reihe von Disziplinen in der anglo-amerikanischen intellektuellen Welt stark beeinflusst. Der 1942 in Rom geborene Agamben schloss sein Studium der Rechtswissenschaften und Philosophie mit einer Doktorarbeit über das politische Denken von Simone Weil ab und nahm als Postdoktorand an Martin Heideggers Seminaren über Hegel und Heraklit teil. Er hat an verschiedenen Universitäten gelehrt, unter anderem an den Universitäten von Macerata und Verona, und war Programmdirektor am Collège Internationale de Paris. Er war Gastprofessor an verschiedenen Universitäten in den Vereinigten Staaten von Amerika und war Distinguished Professor an der New School, University in New York. Er löste eine Kontroverse aus, als er sich weigerte, sich der „biopolitischen Tätowierung“ zu unterziehen, die von der US-Einwanderungsbehörde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für die Einreise in die USA verlangt wurde.

Rede von GIORGIO AGAMBEN 7. Dezember 2021

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben hat am 7. Dezember 2021 vor einem Senatsausschuss eine Rede gehalten, die in der Geschichte Italiens Spuren hinterlassen wird. Ein Ausschuss trat zusammen, um über die neueste Gesetzesverordnung zum „Grünen Pass“ zu beraten. Hier die vollständige Rede von Agamben:

Bevor ich auf die Vorzüge des Gesetzes über den erweiterten „green pass“ eingehe, möchte ich die Parlamentarier an eine Grundsatzerklärung erinnern, die als Nürnberger Kodex bekannt ist. Wir sind im Jahr 1947, als die Nürnberger Prozesse gegen Ärzte stattfanden, die sich während der Nazizeit schwerer Verbrechen schuldig gemacht hatten, indem sie an Häftlingen in den Lagern Experimente durchführten, die manchmal tödlich endeten, und die eugenische Politik des Regimes bis zum Äußersten ausführten. Bei dieser Gelegenheit hielt es der Gerichtshof angesichts der offensichtlichen Auswüchse medizinischer Macht für notwendig, eine Erklärung zu den ethischen und rechtlichen Grundsätzen zu verfassen, die das Verhältnis zwischen Ärzten und menschlichen Versuchspersonen regeln sollten, und dies bezeichnen wir heute als Nürnberger Kodex.

Die Erklärung beginnt mit der Feststellung, dass in dieser Beziehung die freiwillige Zustimmung des menschlichen Subjekts absolut unerlässlich ist und dass diese Zustimmung aus freien Stücken erfolgen muss, d. h. – ich zitiere die Worte des Kodex – ohne jedes Element der Erzwingung, der Täuschung, der Nötigung, der Übertreibung oder jeder anderen Form von Zwang oder Nötigung.

Ich frage mich, ob wir heute eine solche freiwillige Zustimmung vorfinden? Warum habe ich mich auf diese Aussage berufen? Denn ich glaube, dass es heute notwendiger denn je ist, zu verstehen, dass Medizin und Politik klar voneinander getrennt werden müssen und dass man sich nicht auf wissenschaftliche Gründe berufen kann, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die ihrem Wesen nach zwangsläufig politisch sind. Ich denke, sehr geehrte Herren Senatoren, es sollte Ihnen zu denken geben, dass das erste Beispiel für eine Gesetzgebung, mit der ein Staat zwingend in die Gesundheit seiner Bürger eingreift, das Gesetz zum Schutz des deutschen Volkes vor Erbkrankheiten ist, das Hitler 1933 unmittelbar nach seiner Machtübernahme erlassen hat. Dieses Gesetz führte zur Bildung spezieller medizinischer Kommissionen, die über die Zwangssterilisation von 400.000 Menschen entschieden.

Die Medizin hat die Aufgabe, Krankheiten gemäß den im hippokratischen Eid unwiderruflich verankerten Grundsätzen zu heilen, die nun mit Genehmigung der Regierung in wesentlichen Punkten verletzt werden. Wenn sich die Medizin durch das Eingehen eines notwendigerweise zweideutigen und unbestimmten Pakts mit den Regierungen heimlich in die Position des Gesetzgebers begibt, dann kommt dies nicht nur der Gesundheit des Einzelnen nicht zugute, sondern kann – und führt – zu inakzeptablen Einschränkungen seiner Freiheit, für die medizinische Gründe den idealen Vorwand für eine noch nie dagewesene Kontrolle bieten. Ist es hinnehmbar, dass für eine Krankheit, deren Sterblichkeitsrate nach den Worten von Professor Palù* bei 0,2 % liegt, ein ganzes Land schockiert und verängstigt und in seiner Bewegungsfreiheit, seiner Arbeit usw. eingeschränkt wird?

Ich komme nun zu dem Erlass, über den Sie abstimmen sollen. Ich denke, Sie sollten wissen, dass der Impfstoff nicht vor einer Ansteckung schützt und dass die geimpfte Person nach einigen Monaten in der gleichen Situation ist wie die ungeimpfte, daher die Notwendigkeit einer dritten Dosis, die jedem mit gesundem Menschenverstand zu denken geben sollte, und morgen eine vierte Dosis usw. Wenn der Impfstoff wirksam ist, warum ist dann eine dritte und möglicherweise weitere Dosis erforderlich? Angesichts dieser Beweise hat es die Regierung, die dabei von zunehmend unverantwortlichen Medien unterstützt wird, vorgezogen, das Schlimmste zu tun, was man in einer Gesellschaft tun kann, nämlich die Bürger in zwei feindliche Klassen einzuteilen: die Geimpften, Träger eines „Grünen Passes“, auch dieser sich ständig ändernde jetzt ist „super-green-pass“, morgen wird „super-super-green-pass“ sein, auf der einen Seite und die anderen, definiert mit einem negativen Begriff, der an die Nicht-Arier der faschistischen Gesetzgebung von 1938 erinnert, hastig definiert „no-vax“.

Nachdem sie fast zwei Jahre lang Angst und Schrecken gesät haben, säen sie nun Hass und Diskriminierung, indem sie diejenigen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, grundlos beschuldigen, denjenigen zu schaden, die sich als Geimpfte geschützt fühlen sollten, dies aber offensichtlich nicht tun. Eine derart gespaltene Gesellschaft, die auf Hass und Unsicherheit beruht, ist keine freie, lebenswerte Gesellschaft. Ich glaube, dass unser Land in eine Barbarei abrutscht, die in seiner Geschichte ohne Beispiel ist. Eine Barbarei, in der ich jeden Tag mehr und mehr das zu finden scheine, was Primo Levi als die Schande des Menschseins definiert hat. Die Scham, um es mit seinen Worten zu sagen, dass etwas Ungerechtes und Unmenschliches unwiderruflich in die Welt der Dinge, die es gibt, eingeführt wurde. Und im Namen dieser Schande fordere ich die Senatoren auf, sich selbst zu hinterfragen und lange und gründlich nachzudenken, bevor sie ihre Zustimmung zu einem ungerechten und unmenschlichen Gesetzentwurf geben.

* Giorgio Palù, Professore ordinario di Microbiologia e Virologia, Preside della Facoltà di Medicina e Chirurgia, nuovo Presidente dell’agenzia del farmaco.

GIORGIO AGAMBEN SENZA FILTRI IN SENATO ▷ "IL PAESE STA SCIVOLANDO IN UNA BARBARIE SENZA PRECEDENTI"

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