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für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Meldung der Woche

Meldungen der Woche KW 47/2021

Impfen, impfen, impfen

In Österreich begannen am Dienstag dieser Woche die Beratungen für eine Gesetzesvorlage zur allgemeinen „Impfpflicht“ ab Februar des nächsten Jahres. Geladen waren Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der wegen ihrer impfkritischen Haltung nicht eingeladenen FPÖ. Der fertige Entwurf soll laut Gesundheitsminister Mückstein kommende Woche in Begutachtung gehen. Außer der einen oder anderen durchgesickerten Ankündigung bzgl. Strafen wegen eines Verstoßes gegen die geplante Regelung und geleakten Gesetzesentwürfen, liegen noch keine offiziellen Dokumente vor. Die Tendenz scheint aber eindeutig klar zu sein.

Auch die neue Regierung in unserem Nachbarland Deutschland setzt auf ein baldiges Inkrafttreten einer allgemeinen Impfpflicht. Der designierte Bundeskanzler Scholz (SPD) und sein designierter Vize Habeck (Grüne) sind sich diesbezüglich einig und haben auch schon das Lob von Bayerns Ministerpräsident Söder erhalten.  Am gleichen Tag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die so genannte „CoV-Notbremse“ der Bundesregierung aus der „dritten Pandemiewelle“ für verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden erklärt, diese Grundrechtseingriffe seien durch „überragend wichtige Gemeinwohlbelange“ gerechtfertigt gewesen.

In Griechenland wird eine Impfpflicht für über 60-Jährige schon mit Beginn des neuen Jahres in Kraft treten. Für Ungeimpfte führt eine Weigerung zu einer monatlich von der Steuerbehörde AADE automatisch eingehobene Verwaltungsstrafe in der höhe von € 100,- zur Finanzierung der Spitäler. Ministerpräsident Mitsokakis betonte, dass es sich hiebei nicht um eine Strafe handle, sondern vielmehr um einen Preis für die Gesundheit. „Meine Entscheidung – ich wiederhole – bedeutet Schutz, nicht Bestrafung“, wird er zitiert.

Aufstehen, aufstehen, aufstehen, aufstehen

Mit heutigem Mittwoch, 1.12.21, startet eine Welle von Streiks und weiteren Demonstrationen in Österreich. Auch die Plattform RESPEKT beteiligt sich an einem ersten Warnstreik und informiert auf ihrer Website regelmäßig über alle weiteren Aktionen zur Überwindung der Spaltung der Gesellschaft und zum Erhalt des Rechts auf körperliche Unversehrtheit sowie der Grund- und Menschenrechte.

Zudem gibt es schon seit mehr als einem Jahr RESPEKT Foren, mittlerweile 34 in allen neun Bundesländern. Bei diesen Zusammenkünften werden Möglichkeiten geschaffen, ungezwungen in freundschaftlicher, respektvoller Atmosphäre neue Kontakte zu knüpfen, ohne gleich als Verschwörungstheoretiker, Rechtsradikaler oder ähnliches beschimpft zu werden. Orte, an denen wir Informationen ohne Framing austauschen, an denen evidenzbasierte Aufklärung möglich ist, ohne sofort in Streit zu geraten.

Auch die Anwälte für Aufklärung und die neu gegründete Partei MFG sind weiterhin intensiv damit beschäftigt, die Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen. Diese Woche sind zwei weitere Anwälte, nämlich Florian Höllwarth und Alexander Scheer, aktiv geworden und haben im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Plattform gegen die Impfpflicht vorgestellt.

Wie sich schon bei den vergangenen Demonstrationen in Wien, Graz, Salzburg und St. Pölten mit einer jeweils großen Teilnehmeranzahl gezeigt hat, ist das Aufstehen gegen diese mutmaßlich verfassungswidrige Gesetzgebung und die ebensolchen Verordnungen eine ein probates Mittel. Auch hier gilt es, dass jeder Einzelne langen Atem beweist, und damit einen wesentlichen Beitrag zum Wiedererlangen der verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte leistet.

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