Lockdown für alle und Impfpflicht
Die Regierung kehrt aktuell – obwohl in neuer Besetzung – zu den Lösungsstrategien zurück, die schon vor rund zwei Jahren den Anfang der sogenannten „Pandemie-Bekämpfung“ markierten. In kurzen Abständen werden per Verordnung, und damit vorbei an der Volksvertretung, Maßnahmen verhängt, die schärfer uns schärfer werden. Bundeskanzler Schallenberg spricht offen, von einer Drohkulisse, die hoffentlich bald die gewünschte Wirkung zeige. Gemeint damit sind Lockdown für Ungeimpfte, Lockdown für alle, Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, Impfpflicht für alle. Als Basis dieser Entscheidungen dienen offiziell weiterhin die „Fallzahlen“, also positive PCR-Tests sowie die Auslastung der Intensivbetten und daraus abgeleitete Inzidenzen. Als „Gamechanger“ wird nach wie vor die Impfung propagiert, obwohl mittlerweile klar geworden ist, dass diese weder eine sterile Immunität herstellen kann, noch auf Dauer vor Infektion wirkt. Für Kritiker sind weder Analyseinstrumente noch Lösungsstrategien evidenzbasiert und daher geeignet.
Verblüffend, aber nicht wirklich überraschend, sind daher auch die Überlegungen für die eingangs erwähnte Impfpflicht für alle, die mit 1.2.22 wirksam werden soll. Von den Verantwortlichen wird bereits heute mit hohen Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen bei einem Verstoß dagegen gesprochen. Ein bekannter Verfassungsjurist sprach dieser Tage sogar von einer möglichen Zwangsisolierung Ungeimpfter. Dazu wird von kritischen Fachleuten angemerkt, dass es sich bei einer solchen Pflicht zur „Impfung“ um einen groben Verstoß gegen Verfassung sowie Grund- und Freiheitsrechte handelt. Die angedrohte Strafe ist eine Verwaltungsstrafe gegen die Berufung eingelegt werden könne. Eine Ersatzfreiheitsstrafe sei nur dann möglich, wenn der geforderte Betrag nicht – etwa auch in Raten oder durch Zugriff auf das Vermögen – in angemessener Frist beglichen werden könne. Die gewünschte Zwangsisolierung sei in einem demokratischen Rechtsstaat unmöglich.
Der Widerstand wächst und wächst und wächst…..
Unterstützung gegen die von der Regierung angedachten weiteren und oben beschriebenen verschärften Maßnahmen kommt auch aus dem Ausland. Der kroatische Präsident Zoran Milanovic hat dieser Tage den österreichischen Botschafter einbestellt, um ihm seine Sorge über die Vorgänge in Österreich auszudrücken. Die griechische Tageszeitung Dimocratia spricht mit ihrer Schlagzeile „Die Nazis kommen wieder“ unverhohlen von einer Rückkehr einer längst vergessen geglaubten Zeit.
Aber wir müssen gar nicht so weit blicken. Am vergangenen Samstag fanden in Wien Demonstrationen und Kundgebungen statt, an denen sich je nach Sichtweise zwischen 38.000 (offizielle Zahlen der Polizei), 100.000 (FPÖ) oder sogar 380.000 Menschen (inoffizielle Angaben aus Bundesheer und Polizei) teilgenommen haben, um ihren Unmut über die aktuellen und die angekündigten Maßnahmen auszudrücken. Entgegen der sehr verengten und einseitigen Darstellung der Leitmedien aus Funk, Fernsehen und Presse waren viele, viele Menschen am Ring und in der Wiener Innenstadt unterwegs, begeistert, friedlich, Transparente tragend, Widerstand skandierend. Der Event aus der Mitte der Gesellschaft dauerte den ganzen Nachmittag über. Auch die Plattform RESPEKT hat sich erstmals einer solchen Protestaktion angeschlossen und war mit Transparenten unter eigener Flagge dabei. Von dieser Manifestation ausgehend wird es in den kommenden Tagen und Wochen zahlreiche weitere Aktivitäten des Widerstands geben, auch ein Generalstreik ist angedacht.
Offiziell zeigte sich die österreichische Bundesregierung zwar unbeeindruckt, hinter den Kulissen wird aber sicher die eine oder andere Überlegung, vor allem vor dem Hintergrund möglicher Neuwahlen auf Bundesebene im nächsten Jahr, angestellt, wie mit der wachsenden Ablehnung der aktuellen „Manöver“ umzugehen ist.
