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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Grundrechte
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Schreiben an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

auch ich habe Sie vor fünf Jahren zum Bundespräsidenten gewählt. Sie sind mein Bundespräsident – doch was viel wichtiger ist: Sie sind der Bundespräsident aller Menschen in diesem Land. Ich bitte Sie aufs Eindringlichste: Nehmen Sie Stellung gegen die Spaltung der Gesellschaft. Stehen Sie auf gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung.

Sie haben vor zwei Jahren bewiesen, dass Sie in der Lage sind, eine politische Krise aufzufangen und zum Guten zu wenden. Bitte beziehen Sie auch jetzt Position und versuchen Sie, die aktuelle gesellschaftliche und demokratiepolitische Krise zu beenden.

Es gibt keinen Grund, Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, Menschen, die bereit sind, mittels Testungen zu beweisen, dass sie gesund und damit keine Gefahr für andere darstellen, auszugrenzen und vom öffentlichen Leben auszuschließen. Auch geimpfte Menschen können ansteckend sein, auch geimpfte Menschen können das Coronavirus übertragen, auch geimpfte Menschen können schwer erkranken. Das ist mittlerweile hinlänglich bewiesen und bekannt.

Wie so viele Menschen in diesem Land habe ich mich vor gut einem Jahr darüber gefreut, dass so schnell ein Impfstoff für alle, die ihn benötigen und/oder möchten, zur Verfügung gestellt werden konnte. Mittlerweile kann sich jeder so oft impfen lassen, wie angeraten. Selbstverständlich dürfen Sie persönlich davon überzeugt sein, dass die Impfung die beste Wahl ist. Sie dürfen den Menschen in diesem Land auch empfehlen, sich impfen zu lassen – wenngleich mir persönlich dies bereits als etwas übergriffig erscheint. Gleiches gilt für die Regierung: Auch die Regierung darf Werbung für die Impfung machen. Sie darf die Bevölkerung dazu aufrufen, von diesem Angebot Gebrauch zu machen – auch wenn sie sich für diesen massiven Einsatz von Steuergeld vielleicht (aus meiner Sicht: hoffentlich) einmal wird rechtfertigen müssen.

Aber: Es darf niemand zu der Impfung gezwungen werden – weder direkt noch indirekt. Es muss die Möglichkeit geben, sich gegen einen medizinischen Eingriff am eigenen Körper zu entscheiden – ohne deshalb stigmatisiert, diskriminiert oder gar kriminalisiert zu werden.

Mögen Ihre Berater – Virologen, Mediziner oder Mathematiker – davon überzeugt sein, dass die Impfung der einzige Weg aus der Krise ist. (Nota bene: Es gibt im In- wie im Ausland zahlreiche namhafte Experten, die zu einer anderen Einschätzung kommen.) Mögen Menschen in diesem Land der Meinung sein, sie dürften andere bevormunden, oder sie seien dazu berufen, ihren Mitmenschen vorzuschreiben, was richtig oder falsch ist. Mögen die Stimmen derer, die gegenwärtig nach Verschärfung rufen, laut sein. Ich bleibe dabei: Herr Van der Bellen, Sie sind auch mein Bundespräsident, Sie sind der Bundespräsident aller Menschen in diesem Land. Sie sind der oberste Repräsentant eines freien, demokratischen Landes, Sie vertreten eine offene und pluralistische Gesellschaft. Sie müssen für alle unbescholtenen Bürger und Bürgerinnen in diesem Land eintreten.

Als Lehrerin und als Mutter, als Akademikerin und mündige Bürgerin, als Österreicherin, als Europäerin und Weltbürgerin – als Mensch – appelliere ich an Sie: Herr Bundespräsident Van der Bellen, stehen Sie auf und beenden Sie die gegenwärtige Spaltung der Bevölkerung. Treten Sie ein gegen die Ausgrenzung gesunder Menschen. Sie sind unser aller Bundespräsident. Nehmen Sie Ihre Aufgabe wahr.

Mit ebenso freundlichen wie besorgten Grüßen

Monika Neuhofer

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