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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Grundrechte
und Rechtsstaatlichkeit

Offener Brief an die österreichische Bundesregierung

Sehr geehrte österreichische Bundesregierung!

Es ist also nun soweit in Österreich. Es wird eine 2G-Regel über das gesamte Bundesgebiet verhängt, was einem Teil-Lockdown für Ungeimpfte gleichzusetzen ist.

1. Impfung 1

Bereits im Frühjahr haben Experten davor gewarnt, nicht in eine laufende Pandemie „hinein“ zu impfen. Aus unterschiedlichen Gründen, das Hauptargument war die Bildung von sog. Fluchtmutationen. Trotzdem wurde in die Pandemie „hinein“ geimpft.

Warum?

Und: Warum wird keine öffentliche Diskussion darüber geführt? (s. Punkt 12)

2. Impfung 2

Eine Vielzahl von Experten sprach sich bereits im Frühjahr dagegen aus, in einer nicht-saisonalen Zeit eine Impfkampagne zu starten. Soll heißen: Mit dem Wissen, dass auch Corona saisonal daherkommt (dies ist tatsächlich ähnlich der Grippe-Wellen) – hätte man da nicht mit der flächendeckenden Impfung warten müssen, bis die Corona-Saison kommt? Die Daten aus 2020 hatte man ja bereits, und im Herbst wäre man auf eine wesentlich höhere Impfbereitschaft gestoßen. Darüber hinaus hätte man der doch sehr kurzen Wirksamkeit der Wirkstoffe (4-6 Monate) Rechnung getragen und die Bevölkerung genau in der kalten Jahreszeit perfekt geschützt.
Warum wurde hier anders vorgegangen?

Und: Warum wird keine öffentliche Diskussion darüber geführt? (s. Punkt 12)

3. Teillockdown für Ungeimpfte

Mit den Maßnahmen, die nun seit 8. November gelten, wird ein Teil der Bevölkerung von der Teilnahme am öffentlichen Leben ausgeschlossen (zur Diskussion steht sogar ein Komplettlockdown für Ungeimpfte).
Darunter fallen derzeit unter anderem der Besuch von Theatern; der Besuch von Restaurationsbetrieben, der Besuch von Hotels, die Inanspruchnahme eines Friseurtermins, Nagelstudios und viele viele mehr. Auf der „Pressekonferenz“ der Regierung wurde dies mit den „steigenden Zahlen“ argumentiert. Schön und gut!
Aber: Warum müssen Ungeimpfte jetzt GENAU VON DIESEN Dienstleistungen ausgenommen werden?
Gab es in letzter Zeit so viele Corona-Hotspots bei Friseuren, in Hotels, im Restaurant, in Nagelstudios?
Mir ist davon nichts bekannt und es gibt auch keine Berichte darüber.
Warum also sollte man diese Leistungen als Ungeimpfter (und PCR-Getesteter!!) nicht mehr in Anspruch nehmen?
Der PCR-Test ist doch der vielzitierte Goldstandard. Das wurde zumindest immer behauptet. Ist er dies nun nicht mehr?
Und warum werden genau jene Bereiche – ohne Anlass – für Ungeimpfte gesperrt?

Und: Warum wird keine öffentliche Diskussion darüber geführt? (s. Punkt 12)

4. Der Schutz der Geimpften vor den Ungeimpften

Ein weiteres Argument, das in der „PK“ genannt wurde ist, dass Geimpfte vor Ungeimpften geschützt werden müssen.
Wie jetzt? Die Geschützten, also die Geimpften, sind doch durch die Impfung geschützt? Somit muss sich niemand vor einem Ungeimpften „fürchten“.
Warum also diese Separierung?
Wirkt die Impfung vielleicht doch nicht so gut?
Und wenn ja, warum sollen dann die jetzigen Ungeimpften genau mit einem nicht so gut funktionierenden Wirkstoff „geschützt“ werden?
Das ist eine contradictio in adiecto!
Auch hier erwarte ich mir Antworten.

Und: Warum wird keine öffentliche Diskussion darüber geführt? (s. Punkt 12)

5. Moralisches

Sie erdreisten sich nicht, bei Ihrer „PK“ die Bürger zu bitten, jetzt bitte keine Spaltung der Gesellschaft einzugehen (sic!)
Hierzu meine Frage: Ist Ihnen wirklich nicht bewusst, dass genau SIE mit ebendiesen Maßnahmen wesentlichst zu eben dieser Spaltung der Gesellschaft beitragen?
Sie stellen mit Ihren Aussagen und Maßnahmen eine Gruppe an den Pranger und gestatten damit allen, diese Gruppe auch noch weiter zu diskreditieren.
Sind Sie tatsächlich soweit von jeder Moral entfernt, dass Ihnen diese Dreistigkeit nicht einmal mehr auffällt?
Sind Sie nicht auch deswegen Politiker geworden, weil Sie das Land geeint und im starken Zusammenhalt führen wollten?
Nun, vielleicht sollten Sie sich dieser Prinzipien wieder einmal besinnen.

Und: Warum wird keine öffentliche Diskussion darüber geführt? (s. Punkt 12)

6. PCR-Test-Rechenfrage

Wenn die die Spezifität des PCR-Tests rd. 98% – 99 % ausmacht, und wir binnen einer Woche (= 7 Tage) rund 10 % der Bevölkerung testen (was wir derzeit tun), wissen Sie wie hoch dann die vielzitierte 7-Tages-Inzidenz ist, SELBST WENN KEIN EINZIGE PERSON IN DER GESAMTPOPULATION TATSÄCHLICH ERKRANKT IST?
(Spoiler: Antwort s.u. 14)

7. Zusammenhang Impfung und Fallzahlen

Wie eine brandneue Harvard-Studie zeigt, gibt es keinen positiv korrelierenden Zusammenhang zwischen Impfquote und positiven Fallzahlen. Konkret ist die Korrelation sogar negativ, was bedeutet, dass bei steigender Impfquote die positiven Fallzahlen sogar steigen (in der Studie flossen die Daten von mehr als 60 Ländern mit ein).
Warum wird hierzulande weiterhin das Narrativ gefüttert, dass es diesen positiven Zusammenhang gäbe?
Warum gesteht man nicht ein, dass (wie ursprünglich behauptet) die Impfung als DAS Heilmittel im Kampf gegen SARS-Cov 2 nicht der vielzitierte „Game-Changer“ ist; sondern dass sie für gewisse Zeit die vulnerable Gruppe gut schützen kann, aber letztendlich für die übrige Bevölkerung zwar ein Schutz sein kann, aber nicht der „Ausweg“ aus der Pandemie?
Warum gesteht man nicht ein, dass jeder, der sich von der Impfung Schutz erwartet, diesen in gewissem Ausmaße (und nicht vollständig!!) auch bekommen kann, und lässt alle anderen Menschen ihre freie und individuelle Entscheidung fällen?
Warum gesteht man nicht ein – wie bereits vielfach nachgewiesen wurde, dass die Impfung zwar vor einem schweren Verlauf (s.o.) schützen KANN, aber die Übertragung des Virus damit nur geringfügig eingeschränkt wird. Die Übertragung des Virus also auch von Geimpften ausgeht (und zwar in fast gleichem Ausmaß wie bei Ungeimpften)?

Und: Warum wird keine öffentliche Diskussion darüber geführt? (s. Punkt 12)

8. Krankenhaus-Belegungen

Und noch etwas muss gefragt werden dürfen, zumal dies als das „Totschlag-Argument“ seitens der Regierung für ALLE Maßnahmen (nicht nur 2G) angeführt wird:
Nämlich die vermeintliche Überbelegung der Krankenhauskapazitäten.
Wie kann es sein, dass eine Regierung nach fast 2 Jahren (!) Pandemie nicht in der Lage ist, genau jenen Bereich, der für eine gute Bewältigung einer Gesundheitsgefahr ausschlaggebend ist, aufzustocken?
Nachweislich ist unser gesamtes Gesundheitssystem in den vergangenen Dekaden „downgesized“ und „outgesourced“ worden;
Stichwort „Mehr Privat“ = Profitorientierung, und „Kostenreduktion“ = Mangel an „Betten“ und vor allem Personal.
Gerade jetzt fehlt der Anreiz für junge Menschen, in diesen Berufen (= hier wohl eher Berufungen) einzusteigen, zumal keine Karrieremöglichkeiten und schon gar nicht ein adäquater finanzieller Anreiz geschaffen wird. Darüber hinaus mangelt es an der Ausbildung und Anreizen für angehende Intensiv-Fachkräfte.
Wie kann es sein, dass nach fast zwei Jahren Pandemie hier nichts, aber auch rein gar nichts passiert ist?
Wie kann es sein, dass es nicht einmal Pläne gibt, diese Lage zu verbessern?
Weshalb muss die Bevölkerung nun für diese Unfähigkeit „büßen“?

Anmerkung: Bitte jetzt keine Antworten wie „strukturell schwierig“, „ist ja Aufgabe der Länder“ o.ä. – denn, hätten wir wirklich eine gewaltige Notlage, dann müsste dies – bei allem Respekt – „Wurscht“ sein!

Und: Warum wird keine öffentliche Diskussion darüber geführt? (s. Punkt 12)

9. Genesene

Genesene (und diese Stellen mehr als 99,8 % (!!) der jemals mit dem Sars-Cov-2-Virus infizierten Personen dar, werden von Ihnen als Gesetzgeber speziell betrachtet. Sie gewähren sogenannten genesenen Personen, sich 180 Tage lang frei und ohne Test- oder Impfzwang in der Öffentlichkeit zu bewegen.
Danach ist diese Freiheit genauso abgeschafft wie bei Geimpften nach 270 Tagen.

Dazu zwei Fragen:
Erstens, warum „gilt“ der Genesene vor dem Gesetz kürzer als „unbedenklich“ als ein Geimpfter.
Zum zweiten, warum führen Sie hier überhaupt zeitliche Befristungen ein, wo doch inzwischen tausendfach nachgewiesen ist, dass Genesene Personen über eine t- und b-Zellen-Immunität verfügen (also „Erinnerungs-Immunität“). Diese sorgt dafür, dass der Körper nach einer durchgemachten Infektion JEDERZEIT in der Zukunft in der Lage ist, unmittelbar nach neuerlichem Kontakt mit dem Virus, Antikörper zu produzieren. Und dies – medizinisch nachgewiesenermaßen – ein Leben lang (!!)

Und: Warum wird keine öffentliche Diskussion darüber geführt? (s. Punkt 12)

10. Medikament und Covid-Behandlungen als Spitals-Prophylaxe

Weltweit kommen bereits Covid-Behandlungsprotokolle von führenden Ärzten internationalen Ranges zum Einsatz, die extrem gute und vielversprechende Ergebnisse zeigen. Soll heißen: Es gibt einen „Medikations-Pool“, welcher – in unterschiedlicher individueller Gewichtung – die Covid-19-Symptome weitestgehend lindert und damit ganz wesentlich vor schweren Verläufen schützt.
Warum wird dies in diesem Land nicht thematisiert?
Warum werden Patienten bei der Diagnose (und ich spreche hier von der ärztlichen Diagnose und nicht rein von einem positiven PCR-Test!!) einfach nach Hause geschickt und dann ihrem Schicksal überlassen?
Beziehungsweise darauf „gewartet“, dass sich der Zustand dieser Menschen derart verschlechtert, dass diese früher oder später erst recht im Krankenhaus aufschlagen, wo sie wieder das Gesundheitssystem überlasten?
Wäre die medikamentöse Behandlung der Erkrankung nicht genau DER Faktor, welcher die Spitäler entlasten kann?

Und: Warum wird keine öffentliche Diskussion darüber geführt? (s. Punkt 12)

11. Andere “Tot-Impfstoffe”

International befinden sich bereits herkömmliche Impfstoffe (also nicht Vektor- oder mRNA-basiert) in der Zulassung (bzw. wurden bereits zugelassen). Diese haben eine mindestens ebenso große Wirksamkeit. Darüber hinaus können „Impffolgen“ auf Grund der bereits bekannten Technologie verhindert werden.
Warum werden diese Impfstoffe nicht auch hier forciert?
Würde der Einsatz dieser „herkömmlichen“ Impfstoffe nicht möglicherweise die Impfbereitschaft der Bevölkerung wesentlich anheben und damit weiter zur Eindämmung der Pandemie dienen können?

Und: Warum wird keine öffentliche Diskussion darüber geführt? (s. Punkt 12)

12. Die wichtigste Frage zum Schluss

Warum wird keine öffentliche Diskussion mit einer Abwägung der Pros und Contras beider Seiten geführt?
Spaltet Ihre „von noch oben nach unten durchregieren und nicht diskutieren“-Politik die Gesellschaft nicht noch weiter?

13. Und ganz abschließend

Wo sehen Sie unsere Grundfreiheiten, unsere Verfassung, unsere Demokratie, unsere Medien, unsere Rechtstaatlichkeit und unsere Gesellschaft in fünf Jahren?

14. Antwort zu Frage 6

Richtig: Die 7-Tage-Inzidenz wäre BEI VÖLLIG GESUNDER GESAMTPOPULATION bei 100 – 200 (!!). Es zeigt sich also, dass auch vermeintlich „hohe“ Inzidenzen nichts über die Virusverbreitung, sondern nur etwas über die Testbereitschaft einer Population aussagen.
Ist Ihnen dies bekannt?
Oder – noch schlimmer – wurde dies absichtlich „übersehen“?

Und: Warum wird keine öffentliche Diskussion darüber geführt? (s. Punkt 12)

Bitte beachten Sie, dass dieser Brief unter der Verwendung eines Pseudonyms geschrieben wurde, da ich bei Nennung meines Klarnamens mit Repressalien (und möglicherweise auch beruflichen Konsequenzen) zu rechnen hätte. Alleine diese Tatsache, dass man in Österreich im Jahre 2021 aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwenden muss, spricht Bände!

Gehen Sie bitte auch davon aus, dass unzählige Gleichgesinnte hinter mir stehen und dieselben oder ähnliche Fragen beantwortet haben wollen.

Nehmen sie sich daher die Zeit für Antworten, es ist IHRE Chance diejenigen zu überzeugen und GEMEINSAM auf den Weg zu gehen!

In Erwartung Ihrer geschätzten Antworten und

mit freundlichen Grüßen

Robert Gemeinbauer

https://www.andiebundesregierung.at/

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