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Brief: Unsägliche Regeln, zu späte Testergebnisse und Haftungsfragen

Werte Coronamaßnahmenverantwortliche!

Sie erlauben sich, in einem unfassbaren Akt willkürlicher Politik durch keinerlei Rechtskonformität gedeckte Maßnahmen anzuordnen, die angetan sind der Bevölkerung weitreichenden Schaden zuzufügen. Es ist bekannt, dass Österreich das Land der PISA Delinquenten ist, doch dass solche den Entscheidungsgremien angehören, stimmt denn doch etwas nachdenklich.

Wir haben eine Durchimpfungsrate von beinahe 70% (doppelt) Immunisierter; haben Sie eine Erklärung dafür, woher die von Ihnen als Grundlage Ihrer Entscheidungen herangezogenen „FÄLLE“ kommen? Entweder wird hier falsch gerechnet oder die Impfung ist nicht ausreichend wirksam. Diese Frage zu stellen, ist das Gebot der Stunde, vor allem angesichts der Coronaerkrankungen von doppelt Immunisierten.

Trotz mangelnder Evidenz bisheriger Anordnungen, wird ständig an neuen und noch unsäglicheren Einschränkungen gebastelt, gleichzeitig bleiben Sie plausibles Zahlenmaterial zu Hospitalisierungen, Intensivbettenbelegung und Inzidenzen schuldig, ebenso wie zu Impfschäden und Impfdurchbrüchen.

Obwohl das RKI bereits vor Monaten den fehlenden Nutzen von PCR Tests an asymptomatischen Personen festgestellt hat, setzen Sie nun diese Tests als weiteres Druckmittel gegen Ungeimpfte ein. Wäre Ihnen an der tatsächlichen Corona Eindämmung gelegen, hätten Sie auch allen Geimpften seit Monaten Tests vorschreiben müssen, stattdessen haben Sie den Geimpften „einen Sommer wie damals“ und die Rückkehr zur Normalität versprochen und machen nun die ungeimpften, vorsichtigen Dauer Antigen Getesten für die steigenden Inzidenzen verantwortlich. Das entspricht dem Tatbestand der Verhetzung und Demaogie. Vielmehr ist Ihre populistische Impfpropaganda für die Prolongierung der Pandemie verantwortlich. Das aktuell zur Nadel rufende Versprechen, mittels „Einmalimpfung und PCR Tests den Status einer G2 Berechtigung“ (!) zu erreichen, belegt diesen Populismus einmal mehr auf erschreckende Weise. Es fragt sich auch, warum der Totimpfstoff und damit eine echte Alternative zu den mangelhaften MRNA und Vektorimpfstoffen, noch immer nicht auf dem Markt ist. Und warum Anleitungen zur Stärkung des Immunsystems nach wie vor nicht in ausreichender Weise der Bevölkerung kommuniziert werden.

PCR Tests sind als Eintrittszulassungen zudem unsinnig, da zwischen der Abgabe der Probe und dem Erhalt eines Ergebnisses Zeit verstreicht, in der ggfs. eine Infizierung stattfinden kann. Somit ist das Ergebnis zur Unterbrechung der Ansteckungskette denkbar ungeeignet, im Gegensatz zur Sofortkontrolle eines Antigentests. Ein weiteres, auch haftungsrechtliches Problem stellen die zu spät gelieferten und falsch positiven Testergebnisse dar.

Auf die Beantwortung dieser Frage warte ich im Übrigen seit 2 Wochen. Stattdessen schreibt das von Steuergeldern alimentierte Unternehmen life brain, „da die Tests kostenlos (!) seien, gebe es keinen Anspruch auf Schadenersatz durch falsche oder nicht geliefertere Ergebnisse“. Ich nehme nicht an, dass die Testungen vom Unternehmen ohne Honorar durchgeführt werden!

Da Sie nun diese Tests als umfassende Verpflichtung für die Berufstätigkeit installiert haben und damit ein rechtzeitiges und richtiges Ergebnis für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von immenser Bedeutung ist, erwarte mir zeitnah die Beantwortung folgender Fragen:

Was ist mit meinem Entgelt im Falle einer falsch positiven Testung oder einem zu spät gelieferten Testergebnis? Wer haftet für damit verbundene Schäden?

Wer haftet im Falle einer dadurch entstandenen Absage einer Veranstaltung?

Wie sind aufgrund der Maßnahmen geforderte Auflösungen von Arbeitsverträgen und Anstellungsverhältnissen abzuwickeln und arbeitsrechtlich zu bewerkstelligen? Diese Frage stellt sich deshalb, weil zunehmend mehr Veranstalter bereits abgeschlossene Verträge auflösen oder zugesagte Aufführungen absagen!

in Erwartung Ihrer zeitnahen Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Katharina Grabher (Schauspielerin)

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