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für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident, was ist los?

Dass Sie, Herr Bundespräsident, die Weisheit und Gelassenheit des Alters ausstrahlen könnten, hat wohl viele veranlasst, Sie zu wählen. Auch mich. Ebenso attestierten Ihnen viele, weniger eitel zu sein, als manche Ihrer Vorgänger. Ebenfalls ein auf Anhieb sympathischer Charakterzug. Und man mutmaßte, dass mit Ihnen jemand in die Hofburg in Wien ziehen würde, der – parteipolitisch weniger verwoben – nicht zu Gefälligkeiten gegenüber Würdenträgern, politischen und wirtschaftlichen Eliten neigt. Dass mit Ihnen ein Mann in der Hofburg residieren würde, für den demokratische Prinzipien unantastbar sind. Jemand, der die demokratischen Grundrechte quasi bis auf die letzte Kippe verteidigen würde. Allein deshalb, weil die Gräuel faschistischer und totalitärer Ideologien schon altersbedingt einen unauslöschlichen Fußabdruck im eigenen Familien- und Freundeskreis hinterlassen haben mussten.

Alles Chimäre, Herr Bundespräsident?

Der österreichische Bundespräsident ist aber kein Frühstücks-Präsident für internationale Gäste und Delegationen. Keine Urkunden- und Ordensverleih-Instanz. Er hat und hätte Macht, Dinge zu bewegen. Selbst wenn Sie nicht im Verdacht stehen, die Arbeitsmöglichkeiten eines österreichischen Staatsoberhauptes unbedingt ausreizen zu wollen, so könnten Sie doch zumindest die politisch-moralische Instanz in unserem Land sein. In einem so obrigkeitsgläubigen Land allemal eine bedeutende Funktion. Selbst wenn es hinsichtlich der angelernten Demutshaltung und Obrigkeitsgläubigkeit ein signifikantes West-Ost-Gefälle gibt: Der Wiener macht bekanntlich alles, was ihm angeschafft wird, der Vorarlberger alles, was ihm Geld bringt.

Hofburg wird zur Impf-Burg

Ohne in das derzeit beliebte Kurz-Bashing einzustimmen, ist Ihre Zurückhaltung, als politisch-moralische Instanz zu wirken und auf Entscheidungsabläufe einzuwirken, an drei politischen Dreh- und Angelpunkten besonders deutlich auszumachen:

  • Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wurden nie kritisch hinterfragt. Obwohl existenzgefährdend für zig-tausend Österreicher. Obwohl traumatisierend für zig-tausend Kinder und Jugendliche. Evidenzbasierte Daten als Begründung für Einschränkungen der persönlichen Freiheiten seit nunmehr nahezu zwei Jahren? Nicht nötig.
  • Gleichschaltung der Medien, Subventions- und Inseratenkorruption, die zum Himmel schreit, Einschränkungen von Bewegungs- und Erwerbsfreiheiten – alles kein Problem?
  • Und jetzt der unerklärlichste Kniefall von allen bisherigen. Am Staatsfeiertag werben Sie für die Zwangsimpfung und belohnen Impflinge mit einem Besuch der Hofburg. Wie geht es Ihnen, wenn Sie am Abend in den Spiegel schauen?

Wen sehen Sie da? Einen Präsidenten, der seit zwei Jahren unangemessene Einschränkungen der Freiheitsrechte goutiert. Der jetzt, nachdem Impfdurchbrüche all überall die Bedenklichkeit und Unsinnigkeit eines derartigen Gesundheits-Regimes verdeutlichen, weiterhin an der Zwangsimpfung in Österreich festhält. Was ist los, dass so etwas möglich ist. Was ist los mit Ihnen, Herr Bundespräsident, dass Sie zu all` dem schweigen?

Zwangsentzug für Raucher

Werden Sie als nächsten Schritt als Genuss- und Suchtraucher dafür plädieren, dass es in Österreich zu einem Zwangs-Entzug für alle Raucher kommt? Immerhin sterben über 14.000 Menschen jährlich allein an den Folgen des Rauchens.

Oder setzen Sie sich dafür ein, dass sich alle fettleibigen Menschen, alle adipösen Österreicher einer durch staatliche Organe kontrollierten Entfettungskur unterziehen müssen? Einmal erfolgreich Zwang ausgeübt, einmal das Rückgrat einer ganzen Nation gebrochen, dann kann man ja fröhlich weitermachen. Bis jener Menschen-Typ übrig bleibt, von dem man schon einmal träumte.

Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass Sie als Bundespräsident in die Geschichte eingehen wollen, der tatenlos zuschaute, als demokratische Grund- und Freiheitsrechte dauerhaft außer Kraft gesetzt wurden. Wie eine mächtige Clique vom Elend aller anderen profitierte, während die Zahl der Arbeitslosen, psychisch Kranken und existenziell Gefährdeten von Tag zu Tag immer größer wurde.

Die Hofburg in eine Impf-Burg umzuwandeln, ist eine unerträgliche Aktion. Unethisch. Eine Pervertierung der besonderen Art. Kein österreichischer Bundespräsident darf mit so einer Aktion in Verbindung gebracht werden.

In Anlehnung an den berührenden Pink-Song möchte ich Sie daher nur fragen: Können Sie eigentlich noch schlafen, Mister Präsident? Es liegt nun an Ihnen, ob sich tausende Österreicher endgültig angewidert von den Politikern dieses Landes abwenden.

Franz M. Müller

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