Politische und journalistische Kloaken?

Graz und Oberösterreich als Weckruf für das politische Establishment

Die Aufgeregtheit und das Staunen über die jüngsten Wahlergebnisse in Oberösterreich und Graz halten weiterhin an. Es brodelt gewaltig. Erkennbar auch daran, dass alte Politik-Haudegen nicht einmal mehr fähig waren, die Contenance zu wahren. Den Wahlsiegern? Mitnichten. Es obsiegte der Reflex, Mitbewerber sofort zu desavouieren. Von dem Moment an, als die Wahlergebnisse feststanden. Mies zwar und demokratiepolitisch bedenklich. Aber was soll´s? Charakterstärke und Korrektheit waren einmal.

So unterschiedlich die Wahlergebnisse, so gleichgeschaltet der Versuch, die eigene Minderleistung mit neuen Etiketten schönzureden. Und sofort mit dem orchestrierten Bashing der Mitbewerber zu beginnen. Corona sei Dank funktioniert Message-Control besser als je zuvor. 

Wegschauen rächt sich

Die neue Politiker-Generation leckt auf ihre Art die Wunden, lässt Lohnschreiber und Berater das bis dato Undenkbare kommentieren. In Graz geschehen, der eigenen Abgehobenheit und Ignoranz gegenüber den Wünschen der Wähler geschuldet. Hier haben – wie es jüngst ein Journalist treffend ausdrückte, „türkise City-Bobos weggeschaut und Nadelstreif-Sozialisten versagt“. Aber nicht nur sie. Auch bildungspolitisch wurde weggeschaut. Gekonntes und wohl auch bewusstes Wegschauen. An Schulen und Hochschulen gab und gibt es unverantwortlich viele weiße Wissensflecken über die Gräuel der Regime von Hitler oder Stalin.

In Graz rächte sich auch der schlampige Umgang mit unserer Geschichte im Bildungsbereich. Da kümmern sich fachlich wie pädagogisch und empathisch überforderte Minister lieber um unsägliche Test- und Impfzwänge an Schulen und Hochschulen, statt sich historisch relevanter Aspekte einer überfälligen Lehrplanreform zu widmen.

Graz zeigte darüber hinaus, dass sich Bürger konsequent abwenden, wenn sich das Gefühl verfestigt, dass Politiker nicht mehr auf ihrer Seite stehen. „Slim-fit“ – was die Sorgen und Nöte der Bevölkerung anbelangt, ist eben mehr als zu wenig. Und überdimensioniert präpotent, was ihr eigenes Lehnherrn-Gehabe und den Umgang mit ihrer geliehenen Macht betrifft, ist zu viel des Guten.

Kommunismus im Aufschwung?

Dass in der zweitgrößten Stadt Österreichs künftig eine kommunistische Bürgermeisterin an der Spitze der Stadtregierung amtieren soll, ist zwar möglich, weil Wahlsieger diesen Anspruch nun mal haben. Gleichzeitig aber unwahrscheinlich. Damit dieser Sieg in trockene Tücher gewickelt werden kann, bedarf es politischer Raffinesse, einer guten Portion Kaltschnäuzigkeit und einer überzeugenden Ablehnung von stalinistischen Gräueltaten. Die Parade-Kommunistin an der Mur kann als künftige Bürgermeisterin sehr wohl noch verhindert werden. Durch bewährte, wenn auch unsaubere Tricks politischer Mitbewerber. Nicht zum ersten Mal könnten Zweit- und Drittplatzierte als Verhandlungssieger Funktion und Ämter übernehmen. Ihre zum Ausdruck gebrachte Unbekümmertheit gegenüber der Be- und Verurteilung des Stalin-Regimes könnte ein weiterer Stolperstein sein. Auch dann, wenn KPÖ-Chefin Elke Kahr mit knapp 30 Prozent der Stimmen als klare Nummer 1 den demokratiepolitisch legitimierten Anspruch auf das Bürgermeisteramt in Graz hätte. Unterbliebe weiterhin ein glasklares Bekenntnis zu demokratischen, pro-europäischen Grundwerten und eine ebenso glasklare Verurteilung stalinistisch geprägter Ideen, wird ihr Wahlsieg vom Sonntag nur eine außergewöhnliche Episode bleiben. Zu Recht. Wer sich von Massenmördern und politischen Verbrechern, sowie deren Gedankengut nicht unmissverständlich und zweifelsfrei distanziert, ob von Stalin oder Hitler, hat in der Politik einer Demokratie nichts verloren. Besonders hierzulande nicht.

Die Fehlinterpretationen des MFG-Sieges

Der angebliche „Überraschungserfolg“ der Partei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) in Oberösterreich wiederum war und ist wohl nur für die Parteien und deren Beraterstäbe eine Überraschung. Nicht für die Bürger selbst. Nicht für politische Beobachter mit Bodenhaftung. Die Partei MFG, vor vier Monaten in der Öffentlichkeit eine Nobody-Partie, schaffte auf Anhieb mit satten 6,3 Prozent den Einzug in den oberösterreichischen Landtag. Inklusive Klubstatus. Eine Leistung, die mehr als nur Respekt verdient. Nicht einmal den NEOs, im Vergleich zur MFG finanziell und personell luxuriös ausgestattet, gelang das beim ersten Mal. Und jetzt, beim zweiten Mal, schafften sie hauchdünn nur die 4-Prozent-Hürde.

Im Gegensatz zu den Grazer Kommunisten sind die Repräsentanten von MFG über jeden Zweifel an ihrer demokratischen Gesinnung erhaben. Ja, sie stehen geradezu für demokratiepolitische Integrität und für einen konsequenten Einsatz für die Grund- und Freiheitsrechte in unserem Land.

Unabhängig von ihren Zielsetzungen, die unter anderem auf Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit jedes Einzelnen fokussiert sind, stehen sie seit dem Wahlsonntag unter Dauerbeschuss. Seitens aller Verlierer, aller etablierten Polit-Funktionäre und deren Lohnschreiber. Diese reagieren deshalb so zornig und erbarmungslos, weil sie völlig falsch gelegen sind. Sowohl in ihrer Einschätzung der MFG als nicht ernstzunehmender Mitbewerber, als auch in der Missachtung des Ärgers vieler Bürger über nicht evidenzbasierte Zwangs- und Unterdrückungsmaßnahmen im Zusammenhang mit z.B. vielen Corona-Maßnahmen.

Da wurde systematischer Etikette-Schwindel betrieben. In ihrem absolutistischen Machtrausch und ihrer antidemokratischen Haltung kamen sie gar nicht auf die Idee, dass es noch so etwas wie mündige Bürger in diesem Land gibt. Bürger, die sich nicht von politischen Funktionsträgern entmündigen lassen.  Bürger, die selbstbestimmt für sich und ihre Familien sorgen wollen.

Diffamierung und Desavouierung als untaugliche Waffe

Diffamierung und Desavouierung statt Recherche und kritische Äquidistanz zu allen Vertretern politischer Parteien, scheint zudem das Motto einiger Medienvertreter zu sein. Eine unappetitliche Melange, die von manchen täglich kredenzt wird. Herabwürdigung und Pauschalverunglimpfung am laufenden Band und im totalen Widerspruch zum Ehrenkodex der österreichischen Presse, Punkte 5 und 7, nämlich „Persönlichkeitsschutz“ und „Schutz vor Pauschalverunglimpfung und Diskriminierung“:

• Seit Sonntag steht die Jung-Partei MFG einer Phalanx von Kommentatoren und Analysten, politischen Mitbewerbern und Journalisten gegenüber, die sich gegenseitig in diffamierender Punzierung und Verunglimpfung der Wahlgewinner überbieten. Diese werden als monothematische Krisengewinnler verhöhnt, die nur im Wählersegment von Corona-Leugnern und Impfgegnern fischen können und daher schon bald wieder von der politischen Landkarte verschwinden werden.
• Wie tief muss da der Schock gewesen sein – etwa beim Kanzler-Freund Stelzer, ob des Einzugs der MFG in den Landtag. Da half auch sein bisherige Wahlkampf-Joker aus dem Bundeskanzleramt nicht mehr. Oder die hoch professionell und bestens inszenierten maskenlosen Wahlkampfauftritte. „Nebenbei“ sei erwähnt, dass nicht nur hinsichtlich allgemeiner Bürgeranliegen mehr Reflexionsstärke angesagt wäre, sondern dass vielleicht auch der Umstand, Schlusslicht beim Frauenanteil zu sein, keinen schlanken Fuß macht. Obwohl ich selbst kein Anhänger der meist dumpf und dämlich geführten Frauenquoten-Debatte bin, ist dieses Faktum möglicherweise das nicht gerade populäre Kursbuch einer männer- und machtzentrierten politischen Elite.
• Als wäre das nicht schon ein ausreichendes Stahlbad für die Neueinsteiger in die Politik, bringen sich auch noch publizierende Professoren und Redakteure mit Pauschalverunglimpfungen. Sie zeigen zum Teil eine Analysequalität, für die jeder erstsemestrige Bachelor-Student hochkant aus jedem einschlägigen Seminar fliegen würde. Beispiel gefällig? Da ortet man im Kontext mit der MFG „massenhaft Spinner und Medien, die sich sensationslüstern auf jede Form der Andersartigkeit stürzen“. Und, dass neue Parteien eben „oft Zuspruch von verhaltensauffälligen Chaoten und halbdemokratischen Extremisten“ erhalten. Wer ist da gemeint? Die Jung-Partei MFG oder ihre Wähler?

Verlust von Demokratie

Alles Schlaglichter auf den Zustand unserer Demokratie und der Qualität der Medien?

Nein! Es sind einzelne Ereignisse und Meinungsmacher, die zeigen, dass wir uns am Rande einer intakten Demokratie befinden. Wahrscheinlich schon mit einem Fuß in einem totalitären System mit faschistischen Ausfransungen. So übertrieben ist das nicht, wenn man sich folgende Fragen stellt: Wie steht es mit der Presse- und Meinungsfreiheit? Wie mit dem freien Zugang zu Bildungseinrichtungen? Wie mit der ungehinderten Berufsausübung – ohne jeden Zwang und Druck zulasten der körperlichen Integrität jedes Einzelnen?

Graz und Oberösterreich könnten ein Weckruf für das politische Establishment gewesen sein. Ebenso der seit 20 Monaten mögliche Einblick in so manche politische und journalistische Kloake. Eine Katharsis und am Ende des Reinigungsprozesses steht eine wieder erstarkte Demokratie und ein Qualitätsjournalismus, der ohne Hetze, Verhetzung und Propaganda-Links auskommt.

Tränen der Depression, der Aussichtslosigkeit und Frustration sind genug geflossen. Jetzt ist eine denkende und mitfühlende Politik gefordert. Denn demokratische Grund- und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar. Jetzt nicht mehr. Deshalb könnte der Wahlsonntag für alle Weckruf gewesen sein. Für die Demokratie war er jedenfalls ein guter Tag. Man kann ja davon träumen, dass tadellose Demokraten und Wahlsieger tatsächlich in Landesregierungen und Stadtregierungen Einzug halten!