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10 Fragen an die Politik – die Antwort der ÖVP

Angesichts des Wahlprogramms der ÖVP hätte man meinen können, die größten derzeitigen Herausforderungen wären die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Umweltschutz. Statt genauer Positionierung zur geplanten Corona-Politik wurden „Anstand“ und „Hausverstand“ als Vorzeigetugenden der Partei angepriesen, was immerhin knapp 38 Prozent der Wählerinnen und Wähler als Wahlversprechen genügt hat. Doch wir hätten gern mehr gehabt.

Auf unsere gezielten Fragen zum Thema Corona-Maßnahmen wurde nicht eingegangen, aber man legte so viel „Anstand“ an den Tag, uns nicht völlig zu ignorieren. Wir sind jedoch dankbar, dass man bereits vier Tage nach der Wahl die Zeit fand, eine wahrscheinlich für lästige Informationsjäger vorbereitete Stellungnahme abzutippen. Diese beinhaltet den konsequenten ÖVP-bundespolitischen Kurs des Sich-nicht-rechtfertigen-wollen.

Die Stellungnahme

„Die gesamte Corona-Situation stellt für jede Bürgerin und jeden Bürger nach wie vor eine Herausforderung dar. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, sind Maßnahmen leider immer noch notwendig. Diese werden seitens der Bundesregierung vorgegeben. In Oberösterreich setzen wir uns einerseits stetig für eine geringstmögliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger ein, andererseits auch dafür, dass wirkungsvolle Maßnahmen gesetzt werden, die zum Erreichen des gemeinsamen Ziels, der Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems, beitragen.

Im Gegensatz zu letztem Herbst haben wir heuer mit der Impfung und einem breiten Testangebot wertvolle und wirksame Mittel zur Verfügung, um dem Virus weiterhin entgegenzuwirken. Daher ist es erfreulicherweise in vielen Bereichen nicht mehr zwingend notwendig, Masken zu tragen, sondern reicht auch der Nachweis eines der „3Gs“.  Auch im Bildungsbereich setzt die Bundesregierung verstärkt auf Testungen und die Schüler haben während des Unterrichts grundsätzliche keine Verpflichtung zum Tragen einer Maske.

Die Zahlen zeigen, dass die Impfung hilft, einen schweren Verlauf der Krankheit hintanzuhalten. Das ergibt sich daraus, dass die überwiegende Mehrheit der Personen, welche ein Intensivbett in Oberösterreich benötigen, nicht vollimmunisiert sind. Da wir das Virus nicht ausrotten werden, sondern lernen müssen, damit zu leben, müssen wir die Chance, die die Impfung uns bietet, jedenfalls nützen. Denn nur durch eine hohe Immunisierungsrate werden wir dauerhaft mit dem Virus leben können, ohne weitere Maßnahmen zu benötigen. Dabei ist ein niederschwelliges Angebot und die Aufklärungsarbeit entscheidend, beides treiben wir in Oberösterreich intensiv voran. Der Einsatz der Impfstoffe richtet sich selbstverständlich nach den Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums, dies betrifft auch das Alter der zu impfenden Personen.“

Wir werden weiter Fragen stellen

Sucht man nach der im Schreiben genannten Aufklärungsarbeit, worunter wir fundiert wissenschaftliche Daten verstehen, wird man auch auf der Website der OÖ Landesregierung nicht fündig. Bei den Geimpften wird auch hier frech von „vollimmunisiert“ gesprochen.

Wir jedoch werden uns nicht abgewöhnen, Fragen zu stellen und Hintergründe zu prüfen. Denn eine Einbeziehung der vielen, bisher ignorierten weltweiten Studien, vor allem, wenn es Kinder betrifft, eine Auflistung der Impfnebenwirkungen, von denen immer häufiger berichtet wird inklusive einer Überprüfung, wie viele dieser so genannten „Vollimmunisierten“ bald nach der Impfung ebenfalls im Spital landen – ob mit Corona, Schlaganfällen oder Thrombosen – und eine Gegenüberstellung von Nutzen und Risiko sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

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