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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Jawohl, Propaganda!

Darf ich Propaganda sagen, wenn ich Propaganda meine? Laufe ich nicht Gefahr, in die Ecke der Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner gestellt zu werden, wenn ich den Medien und indirekt auch der Regierung im Zusammenhang mit Corona Propaganda unterstelle? Ist Propaganda nicht ein explizites Element und Wesensmerkmal antidemokratischer Staaten, wie zum Beispiel Nordkorea?

Es erscheint in der Tat verrückt, der österreichischen Bundesregierung im Umgang mit Corona Propaganda vorzuwerfen. Fehlt nicht ein erkennbarer Nutzen, den die Regierungsriege aus dem Hetzen gegen den unsichtbaren Feind ziehen könnte? Handeln die Minister und der Kanzler nicht mit der Intention, dem Volk zu dienen, und in Sorge um dessen Gesamtwohl? Welchen Vorteil und somit welches spezielle Interesse könnte die Regierung an der Lenkung unseres Verhaltens haben? Worauf sollten die Versuche, die politische Meinung und die öffentlichen Sichtweisen zu formen, begründet sein?

Wem hilft die Angst, die von willfährigen Medien seit Monaten bewusst geschürt, gezielt platziert und kontinuierlich unter das Volk gebracht wird? Wem nützt die systematische Asymmetrie der Berichterstattung, die Infizierte, Tote, Impfstatistiken und Virusmutationen im Detail zu nennen weiß, Erfolge in der Behandlung von Coronainfektionen und kürzer werdende Verweildauern auf den Intensivstationen aber unterschlägt? Warum – so der Anschein – fürchtet sich die Regierung davor, eine öffentliche Diskussion und Meinungsbildung zu den Kollateralschäden der eingeschlagenen Coronapolitik, zu den horrenden Kosten der Lockdowns und des Dauertestens, zu möglichen Langfristfolgen der Impfungen etc. zuzulassen?

Ich habe keine Antworten auf diese Fragen. Ich weiß aber, dass ich mich weniger vor Krankheit, Leid und Tod als direkten Folgen von Covid fürchte als vor den durch die Coronapolitik der Machthaber ausgelösten und zusehends an die Oberfläche tretenden Schäden. Ich habe Angst vor einer immer stärker polarisierten Gesellschaft, die nur noch schwarz und weiß kennt und sich zusehends in Unterstützer und Verteidiger des Kurses der Regierung einerseits und sprichwörtliche „Schwarzseher“ andererseits aufteilt. Ich mache mir Sorgen um die Arbeitsplätze in unserem Land, um die Zukunftsaussichten unserer Kinder und um wachsende Bevölkerungsschichten, die von Armut betroffen sind. Glaubt irgendjemand, dass die wöchentlich in Apotheken, Teststraßen und Schulen millionenfach durchgeführten Tests wirklich gratis sind, dass uns die Chinesen diese womöglich schenken?!

Mich ängstigt der mannigfaltige und fortschreitende Demokratieabbau, angefangen von den monatelangen Ausgangsbeschränkungen über Einschränkungen der Reisefreiheit bis hin zu der sich deutlich abzeichnenden faktischen Impfpflicht. Ich ärgere mich über untersagte Corona- Demonstrationen und einseitige Berichterstattungen, wenn besorgte Menschen trotzdem aufstehen, der staatlichen Repression trotzen und auf die Straßen gehen. Am meisten Unbehagen bereitet mir aber die Tatsache, dass ich das Gefühl nicht loswerde, von Medien und der Regierung gezielt und fortlaufend getäuscht zu werden. Auch wenn ich keine konkreten Ziele nennen und nicht zum Ausdruck bringen kann, warum und wieso, fühle ich mich erfasst vom Strudel einer gezielt und systematisch betriebenen Propaganda. Jawohl, Propaganda!

Bild

Marija Zaric / Unsplash

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