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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Fragen an den Verordnungsgeber

Der von der Regierung vorgestellte Entwurf für die Maßnahmen zur „Bekämpfung der Covid-19-Pandemie“ enthält eine Bestimmung für körpernahe Dienstleister, die viele nicht einhalten können: Es wird pro Klient 20 m² Geschäftsfläche verlangt. Wie stellen sich das der Verordnungsgeber vor? Wie kann jemand einen Behandlungsraum – selbst wenn er noch wollte! – praktisch innerhalb von ein paar Tagen auf die – auf welcher wissenschaftlichen Basis eigentlich? – geforderte Größe abändern?

Es geht um ein Virus, da sind doch wohl Kubikmeter Raumluft und nicht Quadratmeter Bodenfläche ausschlaggebend, denkt man sich als jemand, der sich an der praktischen Vernunft orientiert. Eine Praxis darf also nicht geöffnet werden, wenn diese nicht 20 m² Fläche bietet? Ein paar fehlende Quadratmeter machen eine Praxis zum Virenverbreiter? Wie kommen überhaupt die vielen Viren in eine Praxis, die seit fast einem Jahr leer steht? Gibt es dazu wissenschaftliche Studien? Sollen diese paar fehlenden Quadratmeter Menschen daran hindern, endlich wieder ihrer Arbeit nachgehen, endlich wieder ihren Lebensunterhalt aus eigener Arbeit heraus aufbringen zu können?

Falls diese Bestimmung nicht verändert werden sollte: Welche Entschädigung ist vorgesehen, damit diejenigen von uns, welche nicht die geforderte, gesundheitserhaltende Anzahl an Quadratmeter aufbieten können, nicht in eine „ungesunde“, existenzielle Not fallen? Warum gibt es eigentlich für andere Anbieter „körpernaher Dienstleistungen“ (Physiotherapeuten oder Heilmasseure) nicht dieselben Auflagen – will der Verordnungsgeber damit suggerieren, dass wir a priori gesundheitgefährdender, ja lebensbedrohender sind?

Viele haben nach monatelangen Sperren ihrer Praxen keinen Millimeter Spielraum mehr! Wir sind dabei, in den Abgrund zu stürzen, an dessen Rand uns die Regierung und der Verordnungsgeber seit vielen Monaten hingeschoben haben! Das ist eine fortgesetzte und sich in immer kürzeren Abständen verändernde Kriminalisierung dessen, was bisher unser normales Arbeitsleben war. Das entspricht ganz sicher nicht dem, was bisher recht und richtig war.

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