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für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Mehrstundenleistungen auf Kosten der Steuerzahler?

Die Verschwendung von Steuergeld treibt immer absurdere Blüten: Jeden Montag treffen sich um 18 Uhr etwa fünfzig kritische Menschen am Residenzplatz, um in einer ruhigen Lichterprozession gegen die einseitige Corona-Politik zu demonstrieren, die massive Schäden in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Kultur und Gesundheit bewirkt: Einsamkeit und Sorgen schwächen das Immunsystem, Infektionen werden wahrscheinlicher und Krankheitsverläufe gefährlicher. Diese friedlichen „Spaziergänge“ gelangen bisher immer in gutem Einvernehmen mit der Polizei unter Einhaltung der Abstandsregel.

Diesen Montag sollte es jedoch anders sein, vielleicht, weil es neue Vorgaben des Innenministeriums gab. Wegen starker Schneefälle trafen sich nur etwa dreißig Personen, die von über vierzig Polizisten bewacht wurden. Ein älterer Teilnehmer, der aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen konnte und dessen Schal von der Nase gerutscht war, wurde trotz Einhaltung der Abstandsregel von zwei Metern von der Polizei aufgegriffen. In einem der neun Polizei-Busse wurden seine Personalien aufgenommen und sein Attest kontrolliert. Dann wurde ihm erklärt, dass er trotz seines ärztlichen Attests und eines Abstands von zwei Metern im Freien eine Maske tragen müsse, andernfalls könne er verhaftet werden. Die Amtshandlung wurde von der Exekutive gefilmt.

Welches Menschenbild steht hinter einer Politik, die solche Vorgaben macht und Steuergelder für ein derart fragwürdiges Übermaß an Kontrolle vergeudet? Wie geht es Polizisten, die derartige Aufgaben, die die Grenze der Lächerlichkeit erreichen, erfüllen müssen?

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