Plattform RESPEKT

für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

für Freiheit,
Grundrechte
und Rechtsstaatlichkeit

Peter Kadiuz an den Bundespräsidenten van der Bellen

Peter Kadiuz, Schauspieler und Regisseur, wendet sich mit Bezug auf den Offenen Brief der Plattform RESPEKT in Sorge an den österreichischen Bundespräsidenten.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, 

erlauben Sie mir, dass ich Ihnen, einen „Offenen Brief“ von der „Plattform RESPEKT“, gerichtet an die österreichische Bundesregierung, zu Kenntnis bringe, auch wenn Sie ihn möglicherweise bereits von anderer Seite bekommen haben.

Ich verbinde damit eine persönliche Bitte, denn es ist Gefahr in Verzug! 

Rühmen Sie nicht nur, wie unlängst berichtet, die „Eleganz der österreichischen Verfassung“, sondern suchen, fördern und ergreifen Sie Initiativen, damit auch die BEWOHNER dieses Landes dieser Eleganz entsprechen und sich nicht wie in jüngster Vergangenheit geschehen, von außen verführt und unter Druck gesetzt, sich zu einem Volk von Philistern, Phäaken und Fürstendienern hat erniedrigen lassen. 

Ja, Österreich ist auf dem Weg zu einer „zweiten Welle“, aber zu einer zweiten Welle des Austrofaschismus, unter der Führung von Dullfeet II. Stoppen Sie BITTE diese Entwicklung, damit nicht auch noch der unaufhaltsame Aufstieg eines zweiten Gangsterbosses à la Arturo Ui folgt.

Es wäre Ihre ehrenvollste Aufgabe, verehrter Herr Bundespräsident, dass ÖSTERREICH wieder jene Rolle in der Welt einnimmt, die Friedrich Hebbel mit den Zeilen beschrieben hat:

Dies Österreich ist eine kleine Welt,
In der die große ihre Probe hält…..

In Sorge um die Zukunft      

grüßt Sie
Peter Kadiuz
Schauspieler m. B.  

Wien, 29. Juli 2020 

www.hebbel.at    

Wir danken Peter Kadiuz für die Initiative und die Erlaubnis zur Veröffentlichung.                                                           

Sehr geehrter Herr Kadiuz,

Besten Dank für Ihr Schreiben vom 29. Juli 2020 und den Hinweis auf den unter anderem von Herrn Prof. DDr. Martin Haditsch verfassten Offenen Brief an mit den betreffenden Entscheidungen befasste Funktionsträger.

Der Herr Bundespräsident hat von Ihrem E-Mail und Ihrer pointierten Bemerkung, dass auch die Bewohner dieses Landes der Eleganz der Bundesverfassung entsprechen sollen, Information erhalten.

Er dankt Ihnen, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, zu schreiben. Ihr Anliegen wird in seine Überlegungen einfließen.

Ihre zum Ausdruck gebrachte Sorge nimmt der Herr Bundespräsident ernst. Er beobachtet die aktuellen Vorgänge und Entscheidungen von Funktionsträgern mit großer Wachsam- keit und wird vor allem weiterhin dann seine Stimmer erheben, wenn er dies im Hinblick auf unsere verfassungsrechtlichen Vorgaben und die darin festgelegten Grund- und Freiheitsrechte für angezeigt erachtet.

Dass die aktuelle Situation für jeden von uns belastend ist, ist dem Herrn Bundespräsident bewusst. Die zuständigen Funktionsträger versuchen, mit den gesetzten Maßnahmen der aktuellen Gefährdungslage zu begegnen, aber auch den Rechten und Interessen der Norm- unterworfenen adäquat Rechnung zu tragen. Die Abwägung zwischen dem Schutzbedürfnis unserer Bevölkerung, des Gesundheits-, Bildungs- und Wirtschaftssystems einerseits und der Einschränkung der individuellen Rechte jedes Einzelnen andererseits ist nicht leicht. Verfassungsrechtlich ist das sozusagen ein schmaler Grat. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinen jüngst ergangenen Entscheidungen nun eine Grenzziehung vorgenommen und die verfassungsrechtlich vorgegebenen Schranken aufgezeigt.

Der Herr Bundespräsident geht davon aus, dass Einschränkungen unserer persönlichen Bewegungsfreiheit nur in dem Maße vorgenommen werden, als es im Hinblick auf die Verhinderung der Verbreitung der COVID-Infektionen sachgerecht und verhältnismäßig ist. Jeder Entscheidung hat eine sorgfältige Analyse der Sach- und Rechtslage voraus- zugehen.

Im Namen des Herrn Bundespräsidenten wünsche ich Ihnen Gesundheit und alles Gute.

Mit besten Grüßen
MinR Mag. Barbara Reininger eh.
Justiz- und Verwaltungsrechtsangelegenheiten
Leiterin der Abteilung

Link zum Original

Sehr  geehrter Herr Bundespräsident,

für Ihr Antwortschreiben vom 31. Juli 2020 danke ich Ihnen herzlich und weiß es auch zu schätzen.

Es ist beruhigend zu wissen, dass Sie die aktuellen Vorgänge und Entscheidungen der Funktionsträger mit großer Wachsamkeit beobachten. Es wird Ihnen darum nicht entgangen sein, dass in diesen Tagen höchste Gefahr in Verzug besteht. Die Regierung will ein Gesetz beschließen, dass ein ganzes Volk unter Hausarrest stellen kann. Ich beziehe mich dabei auf einen Artikel in der PRESSE, den ich diesen Zeilen anfüge. Das wäre aus meiner Sicht ein weiterer Schritt in Richtung der von mir in meinem letzten Schreiben befürchteten zweiten Welle des Austrofaschismus.

Kolumne in der Presse „Wir dürfen eine „rechtmässige“ Freiheitsberaubung nicht tolerieren

Ich bitte Sie darum dringend von Ihrem Recht Gebrauch zu machen, sich autoritär durchzusetzen und noch vor der Begutachtung, die am 28. August 2020 abläuft, dieses Gesetz zu Fall zu bringen. Darüber hinaus, gibt Ihnen die „elegante Verfassung“ die Möglichkeit, die Bundesregierung zu entlassen. Aber auch die Androhung Ihres Rücktritts wäre bereits ein gesundes Druckmittel. Schrecken Sie bitt auch nicht aus Angst davor zurück, eine Staatskrise herbeizuführen. Sie könnte sich am Ende als heilsam erweisen, weil dadurch neue kreative Formen unserer „verlogenen Demokratie“, wie sie  bereits 1948 von DDDr. Rössel-Majdan beschrieben worden ist, ermöglicht werden könnten. Das Programm, mit dem die Menschen in Österreich umerzogen werden sollen (Dr. Raphael Bonelli https://www.youtube.com/watch?v=-_CpJyXx9Mo), muss gestoppt werden, ehe es zu spät ist. Ich frage Sie darum in diesem Zusammenhang, ob auch in Österreich, wie in Deutschland, in der Verfassung an oberster Stelle über allen Grundrechtsgesetzen steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Prof. DDr. Udo Fabio https://youtu.be/tbk76JuxSuMDieses Fundament, das nicht begründet werden muss, ist eine Lehre aus dem Sturz in die Barbarei des Nationalsozialismus. Darum steht in Deutschland über den Höchstwerten der Gesundheit, des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, die Würde des Menschen. Sie ist ein Zentralwert und hat absolute Geltung. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt bei der Beurteilung der gegenwärtigen Verordnungen und Gesetze. Wie ist es möglich, frage ich Sie,

Herr Bundespräsident, dass die Vorgaben einer vorwiegend privat finanzierten NGO, in diesem Fall der WHO, über nationales Recht gestellt wird? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie als oberster Bürger dieses Landes sich das gefallen lassen.

Gerade erreicht mich die Nachricht, dass die Groß-Demo kommenden Samstag in Berlin, wo Millionen aus ganz Europa erwartet werden, vom Senat abgesagt wurde, was einer gefährlichen Provokation friedlicher Menschen gleichkommt. Spontan hat darum der Wiener Psychoanalytiker Raphael Bonelli heute vor einer weiteren Eskalation in Richtung Bürgerkrieg gewarnt und die Politiker zur Deeskalation aufgerufen. Ich hoffe sehr, dass sich das bei der am 31. Oktober stattfindenden Demonstration Hallo Wien“ nicht wiederholt. Eine zweite Französische Revolution liegt in der Luft. Georg Wilhelm Friedrich Hegel, dessen 250. Geburtstag morgen gefeiert wird, sah im Staat die „Vernunftsordnung der Gemeinschaft, in ihm verwirklicht der Mensch sein Wesen und ist frei.“ Das von der Regierung geplante „Ermächtigungsgesetz“ ist unvernünftig, unsozial und verhindert Menschen frei zu werden. Wenn Sie jetzt nicht noch schnell eingreifen, steht – mit Nestroy gesagt – unser Land so wie bisher wirklich nicht mehr lang, lang, lang, lang….

Mit der Empfehlung zu mutigem Handeln

grüßt Sie

Ωμέγα Peter Kadiuz

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